Für die GRÜNEN im Rat ist die Genehmigung des städtischen Haushalts durch die Bezirksregierung kein Grund zum Jubeln, sondern der Auftakt für einen Tanz auf dem Vulkan.
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Die Genehmigungsparty tanzt auf äußerst wackligem Boden. Das zeigt das Schreiben des Regierungspräsidenten deutlich. Wir haben dem Haushalt nicht zugestimmt, weil das Defizit von 74,5 Millionen Euro gerade mal 8 Millionen Euro von der magischen Fünfprozentgrenze der allgemeinen Rücklage entfernt ist. Im Haushalt 2013 betrug dieser Abstand noch 29 Millionen Euro. Die von der Stadt zu zahlenden Zinsen müssen im Laufe des Jahres nur um einen Prozentpunkt steigen und das Kartenhaus des Kämmerers und des Oberbürgermeisters fällt zusammen. Und nicht nur das: Die Bezirksregierung macht außerdem zu Recht darauf aufmerksam, dass in der mittelfristigen Haushaltsplanung erhebliche Entlastungen bei der Eingliederungshilfe durch die Bundesregierung eingeplant wurden. Inzwischen ist aber klar: Diese Entlastungen werden bis 2017 gar nicht eintreten. Die städtische Haushaltsplanung ist also auch an dieser Stelle auf Sand gebaut.
Es rächt sich von Jahr zu Jahr immer mehr, dass strukturelle Veränderungen in der Verwaltung nach wie vor auf die lange Bank geschoben werden. Das betrifft eine Neuorganisation der Verwaltung mit einer konsequenten Organisationsentwicklung und einem qualifizierten Personalkonzept, das an den zukünftigen Bedarf angepasst ist. Die Kritik der Bezirksregierung an der erheblichen Steigerung der Personalkosten und die Hinweise auf das Fehlen eines belastbaren Personal- und Organisationsentwicklungskonzept der Stadt geht deutlich an die Adresse des derzeitigen Personaldezernenten sowie des Oberbürgermeisters als dessen Vorgänger. Das betrifft darüber hinaus die konsequente Energiesanierung und Bewirtschaftung der städtischen Immobilien. Das betrifft die Grünpflege aus einer Hand, für die bis heute nicht einmal die vor über einem Jahr geforderten belastbaren Zahlen bzw. Kosten- und Leistungsrechnungen vorliegen. Das betrifft die fehlende transparente Risikobewertung für finanziell prekäre Projekte. Und das betrifft auch die Erarbeitung eines Konzeptes für den U-Turm zur deutlichen Reduzierung der städtischen Zuschüsse.
Die Arnsberger Kritik am Zuschussbedarf im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe lässt dagegen vollkommen außer Acht, dass hier die Entwicklung parallel zu den Ausgaben im Sozialbereich verläuft. In einer Stadt, in der Armut nach wie vor zunimmt, steigen nicht nur die Kosten bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende, sondern parallel dazu natürlich auch die Ausgaben für Kinder und Jugendliche. Dazu kommt der notwendige Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Hier konnte die Anzahl der Plätze innerhalb weniger Jahre auf 5100 ausgebaut werden. Alleine das hat in den letzten Jahren fast 16 Millionen Euro gekostet. Der Haushalt 2014 zeigt trotz Genehmigung: An zu vielen Stellen wurde weitergemacht wie bisher. Das wird auf Dauer nicht reichen.“