Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, FDP/Bürgerliste und DIE LINKE bitten unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Vermieter der Räumlichkeiten des Cafe Berta in der Heroldstraße 22 zu verhandeln, dass eine eventuelle Kündigung des Mietvertrages erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen vorgenommen werden kann.
Begründung:
Nach momentanem Stand endet die Projektlaufzeit des Cafe Berta als niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstelle für alkoholkonsumierende Menschen am 31. März 2014. Der Mietvertrag für die Räumlichkeiten des Cafes endet am 31.05.2014, die Kündigungsfrist des Vertrags ist der 30. November 2013. Die Fortführung des Cafes über den 31. März 2014 hinaus wird sich erst in den anstehenden Haushaltsberatungen klären. Diese Beratungen werden frühestens im Dezember abgeschlossen sein. Um die Option einer Fortführung des Cafe Berta in den momentanen