Die GRÜNEN im Rat schlagen vor, das Geld des Konjunkturprogramms des Bundes vor allem gezielt zum Ausbau der Über-Mittag-Betreuung an Schulen in der Sekundarstufe 1, für den gebundenen Ganztag an Gymnasien und Realschulen, für die Sanierung von Fachräumen, den Ausbau von Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder sowie für Maßnahmen zum Klimaschutz zu verwenden.

Mario Krüger, Fraktionssprecher und OB-Kandidat der GRÜNEN: Wir begrüßen, dass die Verwaltung vierzig Millionen Euro für Schulen und Kinderbetreuung zur Verfügung stellen will. Für uns ist allerdings wichtig, dass die Gelder nicht für eigentlich bereits durchfinanzierte, sondern neue Maßnahmen ausgegeben werden. Wenn die noch fehlenden Umsetzungsrichtlinien es zulassen, werden wir deshalb vorschlagen, vor allem die Über-Mittag-Betreuung und den Ganztag an Schulen weiter zu stärken. Hier besteht dringender Bedarf, denn an vielen Schulen fehlen Aufenthalts- und Verpflegungsmöglichkeiten für Schüler- und LehrerInnen. Und auch das Programm zur Fachraumsanierung sollte aus unserer Sicht zusätzlich aufgestockt werden.“

Bei der Über-Mittag-Betreuung für Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe 1 hat die Stadt mittlerweile für 46 Standorte eine Co-Finanzierung aus dem dafür aufgelegten Landesprogramm beantragt. Hier kommen auf die Stadt zusätzliche Kosten zu, die mit den Geldern aus dem Konjunkturprogramm ausgeglichen werden können. Ähnlich verhält es sich beim Ausbau des gebundenen Ganztags an Gymnasien und Realschulen. Aufgrund der mangelnden finanziellen Bezuschussung durch das Land sowie der viel zu knappen zeitlichen Fristen hat sich bislang keine Dortmunder Schule zur Teilnahme entschließen können.

„Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung setzt aus GRÜNER Sicht die falschen Schwerpunkte. Mit der Abwrackprämie für Altfahrzeuge, Investitionen in Straßen und der Konzentration auf Besserverdienende ist es weder ökologisch schlüssig, noch sozial ausgewogen. Doch unabhängig davon, wie man zum Gesamtpaket des Konjunkturprogramms steht, kommt es nun darauf an, die für Dortmund zu erwartenden sechzig Millionen Euro in die richtigen Maßnahmen zu stecken.

Mario Krüger: Einen weiteren Schwerpunkt sehen die GRÜNEN in Maßnahmen zur  energetischen Gebäudesanierung. „Das Land hat hier mittlerweile die Frist zur Teilnahme verlängert, weil es bis jetzt nicht nur in Dortmund, sondern landesweit aufgrund der Rahmenbedingungen eine große Zurückhaltung der Schulen gegeben hat. Zusammen mit den Geldern des Konjunkturprogramms bietet sich nun vielleicht doch die Chance, dass ein Gymnasium und/oder eine Realschule in den gebundenen Ganztag einsteigen können. Diese Chance wollen wir auf alle Fälle prüfen.“

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Die GRÜNEN werden in den kommenden Tagen mit ihrem Koalitionspartner über diese Vorschläge reden. Uns ist wichtig, dass zusätzlich auch spezielle Maßnahmen zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden durchgeführt werden, die ansonsten unberücksichtigt blieben. Für uns hat Klimaschutz weiterhin hohe Priorität, die sich auch in der Verteilung von Mitteln des Konjunkturprogramms niederschlagen muss. Kommunale Investitionen in die Energiesanierung haben sowohl ökologische als auch ökonomische Bedeutung, weil sie zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen beitragen.“