Nach Information der Verwaltung fanden in den vergangenen Monaten Gespräche zwischen RWE und dem Stadtwerkekonsortium (Konsortialführer: Stadtwerke Osnabrück) statt, um die Position der kommunalen Minderheitsgesellschafter der Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG zu verbessern. Im September dieses Jahres hat der Rat der Stadt Dortmund die RWE Power AG zudem aufgefordert, einen Ausstieg der Kommunen aus den bestehenden Verträgen rasch und zu fairen Bedingungen zu ermöglichen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN stellt in dem Zusammenhang den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:

1. Der Rat erwartet, dass das vorliegende Optionsmodell der RWE Power AG an die kommunalen Anteilseigner zum Ausstieg aus dem Gemeinschaftsraftwerk GEKKO dem Rat der Stadt Dortmund umgehend und vollständig vorgelegt wird.

2. Dem Rat werden die Auswirkungen der jeweiligen Optionen auf die Stadttöchter DEW21 und DSW21 sowie auf die weitere Zusammenarbeit mit RWE dargelegt.

3. Der Rat fordert die Verwaltung auf, die politischen Entscheidungsträger fortlaufend über den Zeitplan und die nötigen weiteren Schritte umfassend zu informieren

4. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen entsprechenden Ausstiegsbeschluss vorzubereiten und unter Wahrung möglicher Fristen dem Rat so rechtzeitig vorzulegen, dass ausreichend Zeit für eine politische Beratung bleibt.

5. Darüber hinaus erwartet der Rat Auskunft darüber, wann der DSW21-Geschäftsführung das Ausstiegsangebot vorgelegt wurde und inwieweit die Aufsichtsgremien zeitnah unterrichtet worden sind.