Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften teilt und unterstützt die Bedenken des Personalrates und die Stellungnahme des Deutschen Städtetages gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA.

2. Der Ausschuss fordert den Oberbürgermeister auf, die im Schreiben des Personalrats genannten Bedenken an die zuständigen Stellen zu übermitteln.

3. Der Ausschuss fordert zudem die Dortmunder Landtags- und Bundestagsabgeordneten auf, ihre Einflussmöglichkeiten zu nutzen, die Bedenken gegen die Abkommen an den entsprechenden Stellen vorzutragen und sich in ihren politischen Zusammenhängen gegen die Handelsabkommen auszusprechen.

Begründung:

Die geplanten Freihandelsabkommen sind ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Sollten diese Abkommen Realität werden, hat das auch Auswirkungen auf Dortmund. Es drohen Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen. CETA, TTIP und TiSA bedrohen nicht nur Standards im Verbraucher- oder Umweltschutz, sondern auch die demokratischen Standards selbst. Durch nicht öffentlich tagende, nicht demokratisch legitimierte Schiedsgerichte können Konzerne Staaten der EU nicht nur auf Milliardenzahlungen wegen entgangener Gewinne verklagen, wenn nationale oder europäische Gesetze und Verordnungen mit dem Abkommen nicht übereinstimmen, sondern sie würden ihre Investitionsvorhaben auch dann durchsetzen können, wenn sie gegen bestehendes nationales Recht, nationale Umweltstandards, nationale öffentliche Daseinsvorsorge verstoßen.