Montag, 31. Oktober 2011
Es war der GRÜNE Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz, der vor fast zwei Jahren den Vorschlag zur Einrichtung eines solchen Raumes machte. Er ist gedacht als Angebot für Menschen, die sich zurzeit insbesondere auf dem Nordmarkt aufhalten und dort öffentlich Alkohol konsumieren. Das wird von vielen AnwohnerInnen in der Nordstadt als Störung oder sogar als Bedrohung empfunden. Deshalb war von Beginn an klar: Der Alkoholkonsumraum ist vor allem ein ordnungspolitisches Instrument. Er löst die sozialen Probleme der Nordstadt nicht, kann aber dazu beitragen, die Situation der AnwohnerInnen zu entspannen, insbesondere um den Nordmarkt herum.
Angelehnt ist diese Idee an ein ähnliches Projekt in Kiel, das vom dortigen Straßenmagazin „Hempels“ gemeinsam mit der Stadt entwickelt worden ist. In Kiel bietet der 2003 eingerichtete Raum suchtkranken Menschen die Möglichkeit, sich werktags in geschützter Umgebung aufhalten zu können, ohne in der Öffentlichkeit andere Menschen zu belästigen. Er ist aber mehr als nur ein Treffpunkt. Es gibt dort auch eine warme Mahlzeit, eine Dusche, Schuldenberatung und Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche sowie Arbeitsgelegenheiten. Das Fazit der Betreiber in Kiel ist auch nach acht Jahren positiv: Viele der BesucherInnen können mit den Hilfsangeboten erreicht werden, stabilisieren sich und entwickeln echte Perspektiven. Das zeigt auch ein aktueller Bericht der „Ruhr Nachrichten".
Von Anfang an war das Projekt in Dortmund hochumstritten, insbesondere die SPD verbreitet bis heute öffentlich falsche Informationen und schürt bewusst Ängste der BewohnerInnen in der Nordstadt. Der Alkoholkonsumraum war nicht ihre Idee, nicht ihr Projekt und wurde deshalb sofort als „Saufraum“ diffamiert. Eine Bezeichnung, die von der SPD bis heute bewusst abwertend gebraucht wird.
Die SPD ist in ihrer Ablehnung des Raumes allerdings schizophren. Denn wenn alle bisherigen Maßnahmen greifen würden, wieso fordert die SPD dann gleichzeitig ein umfassendes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen?
Und wieso lehnt gerade die Nordstadt-SPD den Alkoholkonsumraum ab und behauptet gleichzeitig in Person von Frau Dr. Hetmeier, dass soziale Randgruppen und MigrantInnen in der Nordstadt alleine gelassen werden? Dieselbe Frau Dr. Hetmeier hat noch vor wenigen Monaten zusätzliche sozialarbeiterische Maßnahmen in der Nordstadt als eine Unterstützung von Zwangsprostitution abgelehnt.
Und schließlich darf man auch nicht vergessen, dass es die SPD ist, die seit mehr als 60 Jahren maßgeblich die Entwicklung und Zustände in der Nordstadt zu verantworten hat.
Die GRÜNE Ratsfraktion dagegen hat die Pläne für den Alkoholkonsumraum von Beginn an unterstützt. Er ist für uns nach wie vor nicht die Lösung aller Probleme, aber ein Baustein zur Verbesserung der Situation gerade um den Nordmarkt herum. Die Erfahrungen in Kiel haben gezeigt, dass vorher durch alkoholisierte Menschen genutzte Plätze nun wieder ein angstfreier Aufenthaltsort für alle ist.
Um die Diskussion um den Alkoholkonsumraum sachlich und kompetent führen zu können, beantragte die Fraktion eine Vorstellung des Kieler Konzeptes in den zuständigen Ausschüssen sowie die Erarbeitung eines eigenen Konzepts für Dortmund.
Im Februar 2010 fasste der Rat auf Grundlage von Anträgen der GRÜNEN, CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Linken einen Grundsatzbeschluss zum Alkoholkonsumraum:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, modellhaft für zunächst zwei Jahre eine kommunal finanzierte niederschwellige Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für die bisher öffentliche Alkoholikerszene nach Kieler Vorbild einzurichten. Das Angebot der Einrichtung soll nicht nur den Personenkreis „von der Straße“ holen, der bisher teilweise exzessiv Alkohol auch vor Schulen, Spielplätzen und Kindergärten konsumiert hat, sondern auch Unterstützung bei der Schuldner- und Obdachlosenberatung sowie bei der Wohnungs- und Arbeitssuche geben. Nach Abschluss des Modellvorhabens berichtet die Verwaltung dem Rat über die gemachten Erfahrungen sowie über die mögliche Fortführung des Projektes.“ (Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 18. Februar 2010)
Die von den GRÜNEN beantragte Vorstellung des Kieler Konzeptes in einer gemeinsamen Sitzung des Sozialausschusses, des Ausschusses für Bürgerdienste und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zeigte auf, dass sich in Kiel die Situation auf öffentlichen Plätzen eindeutig entspannt hat. Der dortige Trinkraum hat sich als positive Alternative zu einer reinen Law-and-Order- und Vertreibungspolitik erwiesen.
Finanziert wird der Alkoholkonsumraum aus dem Landesprogramm „Soziale Stadt NRW Dortmund – Nordstadt“. Im Dezember 2010 beschloss der Rat die Vergabe der Einrichtung und des Betriebs einer niederschwelligen Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Personen aus der „Alkohol konsumierenden Straßenszene“ nach dem Kieler Vorbild („Kieler Modell“) als zweijähriges Modellprojekt.
Warum dauert das eigentlich alles so lange?
Diese Frage stellt sich, denn es sind inzwischen mehr als 18 Monate seit dem Grundsatzbeschluss des Rates vergangen.
Dass die Umsetzung des Alkoholkonsumraumes so schwierig ist, hat maßgeblich damit zu tun, dass die SPD in einer unerträglichen Art und Weise von Beginn an dagegen polemisiert hat und das weiterhin tut. Diese Stimmungsmache sorgte zunächst dafür, dass die Dortmunder Träger sozialer Einrichtungen sich nicht für den Betrieb des Trinkraums bewarben.
Zusätzlich kam es aufgrund der haushaltsrechtlichen Situation zu Verzögerungen. Parallel zum Ausschreibungsverfahren gab es mehrere Projekte, die ebenfalls mit einer Förderung durch das Land verwirklicht werden sollen.
Träger des Alkoholkonsumraums soll European Homecare (EHC) werden. EHC betreibt im Auftrag der Stadt auch die Kommunale Flüchtlingsunterkunft in Grevendicks Feld.
Und nun
Ist es trotz aller Widerstände bald soweit:
Und das ist auch gut so:
Wir GRÜNE wollen nun erreichen, dass es spätestens mit Eröffnung des Alkoholkonsumraums in der Nordstadt eine dauerhafte Begleitung des Projekts durch einen Runden Tisch oder Beirat geben wird.
An diesem Runden Tisch sollen VertreterInnen der Ordnungs- und Sozialverwaltung, der eventuell angrenzenden Schulen und/oder Kindergärten sowie anderer sozialer Einrichtungen, der Polizei, von Nachbarschaftsvereinen, Kirchengemeinden etc. kontinuierlich über die Arbeit des Alkoholkonsumraums informiert werden und beraten. Die Sitzungen des Runden Tisches sind öffentlich, interessierte BürgerInnen sind dazu einzuladen.