Vor dem Hintergrund der Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Städten, aber auch von sexuellen Übergriffen in Dortmund in den letzten Tagen, unterstützen die Dortmunder GRÜNEN die Forderungen der Resolution “ausnahmslos – gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus“.
Dazu erklären die Sprecher*innen des GRÜNEN Kreisverbandes Hilke Schwingeler und Remo Licandro, die Sprecher*innen der Ratsfraktion Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst sowie der Dortmunder Landtagsabgeordnete der GRÜNEN Mario Krüger:
„Alle Taten von sexualisierter Gewalt sind widerlich und menschenverachtend und müssen zügig und umfassend aufgeklärt werden. Zuallererst müssen aber die betroffenen Frauen alle Unterstützung und Hilfe bekommen, die sie benötigen.
Wir wissen nicht, wie in Köln und anderen Städten letztendlich die konkreten Ermittlungsergebnisse, Anklagen und Verurteilungen sein werden. Für uns ist aber klar: Ein Täter ist ein Täter – egal, ob er Deutscher, Zuwanderer oder Flüchtling ist – und muss die Konsequenzen seines Handelns tragen. Die dafür nötigen rechtlichen Grundlagen gibt es längst, allerdings müssen bestehende Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung endlich geschlossen werden. Ob jemand frauenfeindlich aus politischen, religiösen oder anderen Gründen ist, ist uns dabei egal.
Und trotzdem muss man über Zusammenhänge sprechen. Und dazu gehört auch die Analyse und Aufarbeitung von kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Ursachen von Gewalt.
Wir GRÜNE haben einen grundsätzlichen Anspruch: Alle Menschen sollen sich von klein auf, unabhängig von ihrer Ethnie, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Religion oder Lebensweise, sicher fühlen und vor verbalen und körperlichen Übergriffen geschützt sein – egal ob auf der Straße, zu Hause, bei der Arbeit oder im Internet. Ausnahmslos.
Das ist die Grundlage einer freien Gesellschaft. Und diese Grundlage muss gegen alle, die aus welchen Gründen auch immer diese freie Gesellschaft nicht wollen, verteidigt werden. Deshalb unterstützen wir die Resolution „ausnahmslos“.
Eines ist aber auch klar und muss allen entgegengehalten werden, die aus rassistischen Gründen die Vorfälle der letzten Tage instrumentalisieren wollen: Es gibt keinen Generalverdacht gegen Menschen, nur weil sie eine bestimmte Herkunft haben oder einer bestimmten Kultur, einer bestimmten Religion angehören. Wir GRÜNE stehen weiterhin dazu, Menschen, die vor Krieg und Terror auch zu uns nach Dortmund fliehen, aufzunehmen. Ihre schnelle Integration, der schnelle Zugang zu Spracherwerb, Integrationskursen, Bildung und Arbeitsmarkt, ist die beste Garantie für eine weltoffene und friedliche Gesellschaft. Dazu gibt es keine Alternative.
Dazu brauchen wir keine Demagogen und Rassisten.
Dazu brauchen wir kein Pfefferspray und keine Bürgerwehren.
Wir brauchen eine gut ausgestattete rechtsstaatliche Polizei und die Sensibilisierung von Polizei, Justiz und Gesellschaft für den Umgang mit von Gewalt betroffenen Menschen.
Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion über die vielfältigen gesellschaftlichen Ursachen von (männlicher) Gewalt. Wir brauchen in den Schulen ein Mehr an geschlechtersensibler Pädagogik zur Vorbeugung von sexualisierter Gewalt. Wir brauchen die vielen Ehrenamtlichen, die mit der Begleitung und Integration von Flüchtlingen Solidarität in einer offenen Stadt vorleben. Und wir brauchen eine Politik für mehr Chancengerechtigkeit und sozialer Teilhabe als Voraussetzung für eine Gesellschaft ohne Gewalt und Rassismus. Daran werden wir GRÜNE in Dortmund weiterhin arbeiten.“