Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss begrüßt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie sowie für Betriebe mit sogenannter Kleinwarenauslage im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19.
2. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, Anträge für eine temporäre Erweiterung von Flächen der Außengastronomie unter Einhaltung immissions- und anderer rechtlicher Bestimmungen wohlwollend zu prüfen. Eine Ausweitung derartiger Flächen im öffentlichen Raum darf nicht zu Einschränkungen und Behinderungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen führen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, auch für Betreiber*innen von Imbissständen auf den Wochenmärken ähnliche temporäre Regelungen zu erlassen wie für die Gastronomiebetriebe.

Begründung:
Die Corona -Beschränkungen treffen die Betreiber*innen von Kneipen, Restaurants und Biergärten hart. Viele Gäste halten sich nach wie vor mit Besuchen zurück. Dazu kommt, dass der Platz auch im Bereich der Außengastronomie aufgrund der Abstandsregelungen sehr begrenzt ist. Aber auch viele Markthändler*innen, insbesondere Betreiber*innen von Imbissständen, haben Probleme mit den geringen Flächen, die aufgrund der Auflagen momentan genutzt werden dürfen. Sie bezahlen damit Gebühren für Flächen, die sie und ihre Kunden gar nicht nutzen können. Deshalb sollten die Gebühren temporär angepasst werden.