Nach Protesten zurückgerudert
Bereits vor zehn Jahren hatte die GRÜNE Ratsfraktion erkannt, dass einkommensschwache Menschen ein deutlich verbilligtes Ticket-Angebot benötigen und mit dem damaligen Dortmunder Sozialticket für 15,- Euro ein solches Angebot auch durchsetzen können. Nach zwei Jahren wurde es von SPD und CDU allerdings wieder abgeschafft.
Ähnliches drohte nun auch dem seit 2012 existierenden Sozialticket des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Noch Ende November hatte CDU-Landesverkehrsminister Hendrik Wüst im Landtag angekündigt, dass die Zuschüsse des Landes für das Sozialticket bis 2020 komplett eingestellt würden.
Inzwischen ist klar: Das Sozialticket bleibt, die von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigte schrittweise Einstellung des Tickets wurde zurückgenommen. Sozialverbände, Kommunen und die Landtags-Opposition von SPD und GRÜNEN hatten vehement gegen das drohende Aus für das Sozialticket protestiert. Das Vorhaben war für die GRÜNEN im Landtag „ein sozialpolitischer und verkehrspolitischer Skandal", den sie per Eilantrag zu stoppen versuchten. Die massiven Proteste zeigten Wirkung. Mobilität mit Bus und Bahn ist in NRW weiterhin zu einem reduzierten Preis gesichert. Doch wie lange noch?
Rund 300.000 Bedürftige in NRW nutzen den verbilligten Tarif, der monatlich je nach Verkehrsverbund zwischen 31 und 38 Euro kostet. Rund zwei Millionen Menschen an Rhein und Ruhr haben ein Anrecht auf das Ticket. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kostet eine Monatskarte 37,80 Euro, immer noch deutlich weniger als eine reguläre Karte. Die rabattierten Monatstickets wurden im Jahr 2012 von der Rot-GRÜNEN Minderheitsregierung eingeführt. Sie sollten es Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, sich auch ohne Auto in den Städten zu bewegen.
Wer das Sozialticket abschaffen will, trifft damit aktuell auch 18.000 Menschen in Dortmund, die sich weder ein eigenes Auto, noch ein reguläres Monatsticket leisten können. Die aber bereit sind, 37 Euro für ein Sozialticket zu zahlen.
VRR-Sozialticket ist zu teuer
Die Finanzierung des Sozialtickets wird bisher ausschließlich durch die Landesförderung und die Sozialticket-Kund*innen getragen. Da die Landesförderung momentan bei 40 Millionen Euro gedeckelt ist, verringert sich bei der Zunahme der Nutzer*innenzahlen die Förderung jedes einzelnen Tickets. 2017 hat der VRR dabei ein Defizit von 1,7 Millionen Euro eingefahren. Die fehlenden Einnahmen sind bereits in der Vergangenheit als Preiserhöhung auf die Nutzer*innen des Sozialtickets umgelegt worden.
Das Ticket konnte nur durch Preiserhöhungen gerettet werden, wie die VRR-GRÜNEN auch in einer Pressemitteilung dargelegt haben. Zuletzt ist der Preis des Sozialtickets im VRR zum 1. Oktober 2017 um 6,3 Prozent auf monatlich jetzt 37,80 Euro gestiegen. Dies ist den Defiziten und dem Druck der Verkehrsunternehmen – insbesondere auch der Dortmunder Stadtwerke DSW21 – geschuldet. Ohne den Beschluss einer Tariferhöhung wäre das Sozialticket in kurzer Zeit verschwunden. Damit wäre es für Hartz-IV-Empfänger*innen, Bezieher*innen von Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und Wohngeldberechtigte noch schwieriger, günstig mobil zu sein.
Klar ist aber auch: Schon jetzt ist das Sozialticket für Bedürftige viel zu teuer. Denn im Hartz-IV-Regelsatz sind nur ca. 25 Euro zur Nutzung von Bussen und Bahnen enthalten.
Ohne weitere Gelder des Landes müsste der VRR die Mehrkosten des Sozialtickets durch insgesamt höhere Preise für alle Fahrgäste ausgleichen. Die Forderung nach einer höheren Landesförderung hat der Dortmunder Rat auf Initiative der GRÜNEN deshalb schon im Juli beschlossen. Denn aus unserer Sicht darf eine unsoziale Politik der Landesregierung nicht auf dem Rücken aller Fahrgäste ausgetragen werden. Gerade dann nicht, wenn wir mehr Menschen zum Umsteigen auf Bus und Bahn bewegen wollen.
Über Alternativen nachdenken
Nach den Protesten gegen die Ankündigung des Landes, die Zuschüsse zu streichen, hat die schwarz-gelbe Landesregierung angekündigt, mit den kommunalen Verkehrsverbünden nach einer zukunftssicheren Lösung für eine verbilligte Beförderung von einkommensschwachen Menschen im öffentlichen Nahverkehr zu suchen.
Aber vielleicht gibt es auch noch ganz andere Möglichkeiten. Im Zuge der Debatten um das Sozialticket wurde auch über kostenfreies Fahren für alle diskutiert. Die GRÜNEN in Bayern haben sich jüngst mit diesem Vorschlag in die Schlagzeilen gebracht. Aber wie kann so etwas umgesetzt werden? Die Region Terroir d‘Aubagne et de l’Étoile im Süden von Frankreich bietet seit 2009 kostenlose Busverbindungen an. Finanziert wird das größtenteils über eine Transportsteuer, die Arbeitgeber*innen in Frankreich ab neun Mitarbeiter*innen an die Kommunen zahlen müssen. Um das Projekt zu realisieren, hat die Region die Steuer von 0,8 Prozent auf 1,8 Prozent hochgesetzt. Schon im ersten Monat der Umsetzung beförderte der kostenlose ÖPNV 57 Prozent mehr Fahrgäste und das Netz musste ausgebaut und erweitert werden.
In der belgischen Stadt Hasselt und in Templin in Brandenburg hingegen ist kostenloser ÖPNV gescheitert – obwohl die Zahl der beförderten Passagiere durch die Decke geschossen ist. Templin konnte das gesteigerte Fahrgast-Aufkommen irgendwann nicht mehr stemmen. Trotzdem hält der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kostenfreien Nahverkehr für praktikabel, wenn das Angebot ausgeweitet und die Taktung erhöht wird.
Erneuter Appell des Rates
Bis es solche Modelle gibt, muss ein preisgünstiges Sozialticket zur Verfügung stehen. Wir haben deshalb gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Linken/Piraten für die Sitzung des Rates am 14. Dezember den Appell an das Land eingebracht, eine auskömmliche Finanzierung des Sozialtickets auch über das Jahr 2018 hinaus zu garantieren.
Zudem soll der Rat seine Aufforderung an das Land wiederholen, die Landesförderung zu erhöhen und eine Dynamisierung in die Finanzierung des Sozialtickets einzubauen, um den Fortbestand des Tickets zu sichern und Kostensteigerungen zu Lasten der Nutzer*innen des Sozialtickets oder anderer Teilnehmer*innen des ÖPNV/SPNV in Zukunft zu verhindern.
Zusätzlich wird der Bund aufgefordert, den Anteil für Mobilität in den SGB-II-Sätzen anzupassen und zu erhöhen. Ziel muss ein Sozialticket sein, dessen Preis nicht höher liegen darf als der im SGB-II-Regelsatz enthaltene Anteil zur Nutzung von Bussen und Bahnen.