Der Personalrat der Stadtverwaltung hat in einem Schreiben die Fraktionen des Rates aufgefordert, Stellung gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu beziehen. Unterstützung findet er bei den GRÜNEN.
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Der Personalrat hat Recht: Die geplanten Freihandelsabkommen sind ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Sollten diese Abkommen Realität werden, hat das auch Auswirkungen auf Dortmund. Es drohen Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen. Großkonzerne sollen zukünftig vor Hinterzimmergerichten gegen Staaten klagen können, wenn sie ihre Gewinninteressen durch demokratisch verfasste Gesetze gefährdet sehen. Investoren würden damit die Möglichkeit erhalten, vor undurchsichtigen Schiedsgerichten gegen soziale und ökologische Standards vorzugehen, für deren Einführung wir auch in Dortmund erfolgreich gekämpft haben. Das muss verhindert werden.“
Der Personalrat richtet sich in seinem Schreiben an die Fraktionen insbesondere gegen das sogenannte „TiSA-Abkommen“, mit dem der Handel mit Dienstleistungen weiter liberalisiert werden soll. Davon betroffen sind öffentliche Güter wie Abfallentsorgung, Bildung oder auch Gesundheit. TiSA kann zum Beispiel die Bemühungen, Dienstleistungen zu rekommunalisieren, erschweren. Eine lokale oder nationale Regulation der Märkte wird immer weiter begrenzt. Der Personalrat sieht deshalb die bisherige Form der kommunalen Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip gefährdet.
Wörtlich heißt es im Schreiben an die Fraktionen: „Die geheimen Verhandlungen und die erkennbaren Ziele dieser neuen Freihandelsabkommen bedrohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auf die Menschen in Dortmund, auf unsere Beschäftigten in der Stadtverwaltung aber auch auf die gewählten Gestalter unserer Kommunalpolitik würden insbesondere durch das sog. „TiSA-Abkommen“ gravierende Nachteile zukommen.“
Abschließend bittet der Personalrat deshalb die Ratsmitglieder, ihren Einfluss auf allen Ebenen geltend zu machen.
Ingrid Reuter: „Dieser Bitte des Personalrates kommen wir gerne nach. Wir GRÜNEN sind auf kommunaler, auf Landes -, Bundes- und vor allem auch auf europäischer Ebene gegen die geplanten Abkommen. Der Rat hat in seiner letzten Sitzung ein Papier des Städtetages zu den Freihandelsabkommen an den Finanzausschuss verwiesen und die Verwaltung aufgefordert, zusätzliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Wir werden beantragen, dass dort auch die Position des Personalrates in die Diskussion einfließt und Gehör findet.“