Die Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten um Beratung und Abstimmung nachfolgenden Antrags:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Fortbildungsveranstaltungen für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger eine Fortbildung zum Thema "Grundlagen der Barrierefreiheit" anzubieten. Dabei soll insbesondere über:
• die UN-Behindertenrechtskonvention und deren Verbindlichkeit, die bauordnungsrechtlichen Grundlagen in NRW
• die jüngsten DIN-Normen zur Barrierefreiheit
• die Leitlinien und Standardentwicklungen in NRW
• die vorbildliche Praxis in anderen Kommunen
• sowie barrierefreie Beteiligungsverfahren informiert werden.
Die Verwaltung wird gebeten, Fortbildungen unter Einbeziehung der Fachkompetenz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung anzubieten. Nötigenfalls sind externe Experten hinzuzuziehen. Zur Fortbildung werden auch die Mitglieder des Seniorenbeirates und des Behindertenpolitischen Netzwerks eingeladen. Die erste Fortbildung soll im ersten Quartal 2011 stattfinden.
Begründung:
Der Themenfeld Barrierefreiheit wird immer wichtiger. Gleichzeitig ist die Komplexität der rechtlichen Grundlagen in den letzten Jahren gewachsen. Vor diesem Hintergrund ergibt eine entsprechende Fortbildung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Sinn. Die bestehenden städtischen Fortbildungsveranstaltungen (zum Beispiel: "Der kommunale Haushalt", "Die Stadt Dortmund als Unternehmerin und die Aufsichtsräte als ihre Vertreter") haben eine hohe Qualität. Durch eine Qualifizierung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wird kommunales Handeln in Dortmund effizienter. Die Kosten im Rahmen städtischer Fortbildungen sind gering; vor allen Dingen, wenn sie von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt werden können. Bei entsprechender Nachfrage könnte das Seminar häufiger als nur zu Beginn einer Ratsperiode angeboten werden.