Die GRÜNEN im Rat haben die Verwaltung aufgefordert, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation für Radfahrer*innen sowie für die Nutzer*innen von Bussen und Bahnen in Dortmund vorzulegen. Außerdem wollen die GRÜNEN eine Übersicht über die aktuellen Einnahmen aus der Stellplatzablöse und die geplante Verwendung. Das sieht ein Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung in der kommenden Woche vor.

Hintergrund sind die auf Initiative der GRÜNEN im Haushalt 2016 beschlossenen zusätzlichen 600.000 € für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur. Dazu kommen laut Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zusätzliche 1,8 Millionen Euro aus bereits vereinnahmten Stellplatzablösemitteln, die anscheinend nicht verwendet wurden. Im Bericht heißt es „Im geprüften Zeitraum 2011 bis 2015 sind keine Stellplatzablösemittel verwendet worden. (…) Insgesamt summieren sich die vereinnahmten, aber noch nicht eingesetzten Stellplatzablösemittel bis zum 31.12.2015 auf 1,8 Mio. €.“ Diese Gelder sind jedoch zweckgebunden und können für zusätzliche Parkmöglichkeiten, zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Fahrradverkehrs eingesetzt werden.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GÜNEN: „Es ist schon erstaunlich, dass die Verwaltung anscheinend 2,4 Millionen Euro u. a. für den Radverkehr zur Verfügung hat und nichts passiert. Im Gegenteil, in der Vergangenheit sind zahlreiche Pläne zur Verbesserung des Radverkehrs mit dem Hinweis auf fehlende Gelder in die Schubladen der Verwaltung gelegt worden. Es gibt ausreichend Stellen in der Stadt, an denen wir eine Verbesserung der Situation insbesondere für Radfahrer*innen brauchen. Deshalb hat der Rat der Stadt auf GRÜNE Initiative hin auch bei den Beratungen zum Haushalt beschlossen, den Ansatz zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur mit 600.000 Euro zu verstärken. Den zuständigen Ausschüssen hätten längst konkrete Maßnahmenvorschläge vorgelegt werden müssen. Passiert ist bis jetzt nichts. Dabei brauchen wir dringend eine Reduzierung des Autoverkehrs. Das zeigen gerade auch die nach wie vor hohen Schadstoffbelastungen. Die entsprechenden Berichte des Umweltamtes zu den Messergebnissen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) an den fünf Dortmunder Messstationen zeigen immer wieder, dass die Luft in Dortmund insbesondere im Bereich der Innenstadt und an Hauptverkehrsstraßen deutlich mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid belastet ist.

Wer daran im Sinne der Gesundheit der betroffenen Bürger*innen etwas verändern will, der muss die Angebote für Radfahrer*innen, aber auch den ÖPNV verbessern. Für eine fahrradfreundliche Stadt brauchen wir gut ausgebaute und sichere Radwege sowohl für den Alltags- wie den Freizeitradverkehr. Wenn Beschlüsse nicht umgesetzt und vorhandene Gelder nicht zweckentsprechend eingesetzt werden, dann wird das allerdings nichts.“