Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Stellungnahme der Verwaltung im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Sitzung am 10.05.2022 sowie im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Sitzung am 05.05.2022: 

Einsätze der Flughafenfeuerwehr 

1. Wie viele Ambulanz- und Rettungsflüge fanden am Flughafen Dortmund unter Beteiligung der Flughafenfeuerwehr in den Jahren 2015 bis heute statt?  
2. Wie funktioniert die Abrechnung zwischen Stadt Dortmund und Flughafen Dortmund GmbH in Bezug auf Personal und Leistungen der Flughafenfeuerwehr sowie der Rettungswache 27? Wie verhält sich hierbei der Anteil der sogenannten Vorhaltekosten für die Betriebsbereitschaft der Flughafen Dortmund GmbH? 
3. Inwiefern gibt es einen eigenen Arbeitsbericht der Flughafenfeuerwehr? 

Fahrzeugbestand und Ausstattung der Flughafenfeuerwehr 

1. Welche Mindestanzahl an Rettungs- und Löschfahrzeugen muss die Flughafen Dortmund GmbH nach den Richtlinien der ICAO vorhalten? 
2. Über welche Fahrzeuge verfügt die Flughafenfeuerwehr (gegliedert nach Fahrzeugtyp, geplante Nutzungsdauer, tatsächliche Nutzungsdauer)? 
3. Inwiefern sind die Fahrzeuge der Flughafenfeuerwehr dem FB37 zugeordnet? 
4. Inwiefern werden Fahrzeuge für die Flughafenfeuerwehr aus dem Haushaltsplan für den FB37 angeschafft? 
5. Inwiefern werden Equipment, Technik und Löschmittel für die Flughafenfeuerwehr aus dem Haushaltsplan für den FB37 angeschafft?  
6. Welche Löschmittel (Art und Menge) muss die Flughafen Dortmund GmbH nach den Richtlinien der ICAO vorhalten und wie ist der aktuelle Bestand? 

Begründung: 

In Dortmund betreibt die Feuerwehr eine eigene Wache am Flughafen. Die Flughafenfeuerwehr bzw. Feuer- und Rettungswache besteht aus einem Team von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr (FW7 und Löschzug 30/LZ30). Beide Einheiten sind laut Auskunft der städtischen Webseite und der Webseite des Flughafens ausschließlich für das Betriebsgelände des Airports DTM zuständig. Die Flughafen-Feuerwehr ist für die Sicherstellung des Brandschutzes, der Notfallplanung und den Vorbeugenden Brandschutz zuständig. Im Großschadensfall wird sie durch die Feuerwehren Dortmund und Unna sowie von Hilfsorganisationen unterstützt. Neben dem Flughafen befindet sich die Rettungswache 27. 

Wie alle anderen Flughäfen, hat auch der Dortmund Airport seine Infrastruktur während des Lockdowns offengehalten, damit Ambulanz-, Rettungs- und Rückholflüge stattfinden konnten. Dem Dortmund Airport sind so Vorhaltekosten in Höhe von 4,6 Mio. Euro entstanden¹. 

Mit Stellungnahme (21530-21-E1) wurde dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Übersicht über den Fahrzeugbestand des Fachbereichs 37 gegeben. In dieser Übersicht werden keine Fahrzeuge für die FW7 und den LZ30 erwähnt.  

An den deutschen Verkehrsflughäfen gelten die Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), die zum Beispiel die Art und Menge der vorzuhaltenden Löschmittel sowie die Mindestanzahl der Rettungs- und Löschfahrzeuge vorschreiben.