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Thema:  Umwelt + Verkehr Klimaschutz + Energie

Art: Pressemitteilung

Flughafen und Landesentwicklungsplan: Rat soll Einstufung als nur „regionalbedeutsam“ begrüßen

Der Rat der Stadt soll begrüßen, dass dem Flughafen Dortmund im Entwurf des aktuellen Landesentwicklungsplans (LEP) lediglich eine regionale Bedeutung beigemessen wird. Anschließend soll auch die Verwaltung dies in ihrer Stellungnahme zum LEP übernehmen. Das sieht ein Antrag der GRÜNEN für die Sitzung des Rates in der kommenden Woche vor.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Die Einstufung als „regionalbedeutsam“ im Landesentwicklungsplan macht deutlich, dass der Dortmunder Flughafen für das Land nur eine untergeordnete Rolle spielt. Außerdem trägt diese Einstufung den Realitäten im Luftverkehrswesen des Landes Rechnung. Die Flughäfen Düsseldorf sowie Köln/Bonn haben jährlich 14 Millionen bzw. 6 Millionen Passagiere. Dazu kommt das dortige Ausmaß des Frachtverkehrs. Das relativiert die Bedeutung des Dortmunder Flughafens, der seit Jahren lediglich rd. 5 % des NRW-Aufkommens abwickelt. Eine landesbedeutsame Funktion oder sogar eine Bedeutung im europäischen Luftverkehr lässt sich daraus nicht ableiten. Bei der Einstufung als „regionalbedeutsam“ kann der Flughafen damit bei allen weiteren Planungen insbesondere bei Abwägung der Nachbarschaftsinteressen nicht mehr auf seine landespolitische Bedeutung verweisen. Und das ist gut für die lärmgeplagten Dortmunder BürgerInnen insbesondere in Aplerbeck, Brackel, Hörde und Hombruch.“

Die Einstufung als „regionalbedeutsam“ im Entwurf des Landesentwicklungsplans hat weitreichende Folgen. Danach dürfen regionalbedeutsame Flughäfen und sonstige Flughäfen nur bedarfsgerecht und in Abstimmung mit den landesweit bedeutsamen Flughäfen gesichert werden.

Ingrid Reuter: „Der Flughafen wird mit einem jährlichen Verlustausgleich von ca. 20 Millionen Euro von den Stadtwerken DSW21 am Leben gehalten. Dazu kommt das Risiko von Rückzahlungsverpflichtungen in Millionenhöhe aufgrund der bei der EU anhängigen Beihilfeverfahren. Deshalb entsprechen sowohl die Pläne für die Erweiterung der Betriebszeiten als auch eine immer wieder ins Gespräch gebrachte Verlängerung der Landebahn nicht den tatsächlichen Notwendigkeiten am Dortmunder Flughafen. Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass ein Anstieg der Passagierzahlen nicht einhergeht mit einem Anstieg der Erträge. Bei all diesen negativen Entwicklungsprognosen ist es fahrlässig, dass es noch immer keine Auffangszenarien für den Worst Case gibt und stattdessen am Wachstumsmärchen des Flughafens festgehalten wird.“

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