Nach dem Beschluss von Partei- und Fraktionsvorstand der CDU droht nun aus Sicht der GRÜNEN im Rat eine Große Koalition zur Ausweitung der Betriebszeiten des Flughafens.
Mario Krüger, Fraktionssprecher und OB-Kandidat der GRÜNEN: „Die Kommunalwahl naht, die Nebel lichten sich. Die CDU scheint sich dabei auf eine Verlängerung der Betriebszeiten am Flughafen zu einigen. Das ist eine klare und schmerzhafte Niederlage für Herrn Fritz und Herrn Waßmann als Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, die eine andere Position vertreten. Vor allem wäre es aber eine Niederlage für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die mindestens eine Stunde länger dem Fluglärm ausgesetzt wären.
Und die Gefahr, dass es so kommt, wächst. Denn die FDP hat ja schon angekündigt, die Betriebszeiten auszuweiten zu wollen und die SPD hat den Vorschlag ihres Vorstandes zur Ausweitung noch nicht abschließend beraten. Wenn jetzt auch die CDU einen entsprechenden Beschluss fasst, dann droht in dieser Frage eine Große Koalition der Flughafenfreunde aus CDU, FDP und SPD zu Lasten der lärmgeplagten AnwohnerInnen.“
Die Einschränkung der CDU, eine eventuelle Ausweitung der Betriebszeiten nicht sofort, sondern „mittelfristig“ vornehmen zu wollen, ist für die GRÜNEN nichts weiter als der Sand, der allen Betroffenen in die Augen gestreut werden soll. Und auch vor einer eindeutigen Aussage zur Verlängerung der Stadtbahn hat man sich gedrückt, wenn es heißt, dass ein klar definiertes, tragfähiges Geschäftsmodell dafür zurzeit nicht zu erkennen ist. Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben – bittere Pillen werden zeitversetzt verteilt.
Mario Krüger: Die Begründung der CDU, dass nur eine Ausweitung der Betriebszeiten den Fluglinien einen zusätzlichen vierten Umlauf ihrer Maschinen bescheren würde, ist für die GRÜNEN nicht stichhaltig. Berechnungen zeigen, dass schon unter den heutigen Bedingungen eine solche Auslastung möglich ist.
„Da kann die CDU sagen, was sie will. Sie rückt von ihrer bisherigen Beschlussfassung ab. Wenn es nach der Kommunalwahl eine entsprechende politische Mehrheit für eine Ausweitung geben sollte, dann wird sie auch genutzt werden – und zwar schnellstmöglich. Und die CDU ist dann mit dabei.“
Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Die Geschäftsentwicklung 2008 macht deutlich, dass der Einbruch bei den Passagierzahlen trotz des Versuchs mit Billigfliegern Marktnischen zu besetzen, nicht zu verhindern war. Der Grund liegt nicht in den angeblich unzureichenden Betriebszeiten, sondern in steigenden Kerosinpreisen und einem Anwachsen der Konkurrenz bei den Billigfliegern, so dass die Durchschnittserlöse weiter zurückgegangen sind. Und das Ganze wird nicht besser: Der Flughafenverband erwartet für 2009 für Gesamtdeutschland bei den Passagierzahlen eine Stagnation.
CDU und SPD, die für den Ausbau des Flughafens die Verantwortung tragen, weigern sich trotz der vielen Probleme, eine langfristige, sozialverträgliche Aufgabe bzw. Schrumpfung des Flughafenbetriebs auch nur in Erwägung zu ziehen. Und das, obwohl für die Jahre 2008 bis 2012 bereits Verluste von weiteren 100 Mio. Euro eingeplant und von den Stadtwerken zu tragen sind. Wir GRÜNE bleiben bei der Auffassung, dass ein Ausbau des Flughafens öffentliche Mittel verschlingt, die dringend für andere Infrastrukturmaßnahmen wie den Erhalt des Klinikums in kommunaler Trägerschaft oder das Sozialticket benötigt werden. Hier handelt es sich um wirkliche Daseinsvorsorge, die der Flughafen nicht für sich reklamieren kann. Im Gegenteil: Der Irrsinn des Flughafens wird deutlich, wenn bei Bussen und Bahnen 48 Cent pro Fahrgast an Defizit ausgeglichen werden, Fluggäste dagegen mit 9,48 Euro von den Stadtwerken subventioniert werden.“