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Flughafen-Subventionierung: Das Sozialticket des Herrn Bunk

Die Verluste steigen, die Passagierzahlen sinken und trotzdem soll der Ausbau des Flughafens vorangetrieben werden – was für Flughafenchef Markus Bunk folgerichtig ist, das ist für die GRÜNEN im Rat der finanzielle und ökologische Wahnsinn.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:
„Schon im letzten Jahr wurde bei 20,6 Millionen Euro Defizit jeder der 2,3 Millionen Fluggäste mit fast 9 Euro subventioniert. In diesem Jahr wird dieser Betrag bei noch größerem Defizit und gleichzeitig weniger Passagieren schon auf fast 15 Euro steigen. Im Vergleich: Bei Bussen und Bahnen müssen nur 48 Cent pro Fahrgast an Defizit ausgeglichen werden. Die Stadtwerke als Betreiberin des Flughafens spendieren damit jedem Fluggast ein Sozialticket - das kostet nämlich auch 15 Euro. Während beim Sozialticket allerdings ständig über angebliche Verluste geklagt wird, nimmt man beim Flughafen ein Vielfaches davon achselzuckend hin. Darüber hinaus soll dem defizitären Flughafen für den weiteren Ausbau sogar noch gutes Geld hinterher geworfen werden. Für uns GRÜNE steht fest: Wir wollen das Sozialticket erhalten. Allerdings nicht für Fluggäste, sondern für die Menschen in Dortmund mit geringem Einkommen, denen das Ticket die tägliche Mobilität ermöglicht. Das Sozialticket für Busse und Bahnen ist für uns eine kommunale Daseinsvorsorge. Das ‚Sozialticket für Fluggäste’ in Form einer 15-Euro-Subventionierung ist das nicht.“

Seit dem Beschluss zum Ausbau des Flughafens im Juli 1993 wurden rund 242 Millionen Euro zum Ausbau des Terminals und einer neuen Start- und Landebahn investiert. Dazu kommen bis Ende 2009 zusätzlich ca. 200 Millionen Euro Verluste, die von den Dortmunder Stadtwerken und damit indirekt von den Dortmunder GebührenzahlerInnen getragen werden müssen. Die vom Flughafen und der SPD angestrebte Verlängerung der Betriebszeiten um eine Stunde bis 23 Uhr, eine Verspätungsregelung bis 24 Uhr und eine Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2300 Meter würde zusätzliche 73 Millionen Euro Kosten verursachen.

Ingrid Reuter: „Die Hoffnungen von Herrn Bunk auf eine Erhöhung des Passagieraufkommens teilen wir nicht - ganz unabhängig von den Rahmenbedingungen am Dortmunder Flughafen. Die Geschäftsentwicklung 2008 macht deutlich, dass der Einbruch bei den Passagierzahlen trotz des Versuchs, mit Billigfliegern Marktnischen zu besetzen, nicht zu verhindern war. Der Grund liegt nicht in den angeblich unzureichenden Betriebszeiten, sondern in steigenden Kerosinpreisen und einem Anwachsen der Konkurrenz bei den Billigfliegern, sodass die Durchschnittserlöse weiter zurückgegangen sind. Zudem wird die Wirtschaftskrise für einen Rückgang der Flugreisen sorgen. Neben diesen wirtschaftlichen Gründen halten wir einen Ausbau des Flughafens auch klimapolitisch für unverantwortlich. Abgesehen von den CO2-Emissionen verursachen Flugzeuge anders als der Pkw-Verkehr auch in den höheren Schichten der Atmosphäre gravierende Schäden. Für die AnwohnerInnen ist eine Verlängerung der Betriebszeiten nicht hinnehmbar. Fluglärm ist Lärm, der in besonderer Weise stresst und Krankheiten verursacht, wie durch Untersuchungen belegt ist. Der Standort des Flughafens inmitten gewachsener Wohnsiedlungen erfordert deshalb das Beibehalten der aktuellen Schutzzeiten. Das gilt auch für das Neubaugebiet am Phoenix-See, das stark durch Fluglärm beeinträchtigt sein wird. Von daher ist klar, dass wir GRÜNE uns strikt gegen einen weiteren Ausbau des Flughafens und die Ausweitung der Betriebszeiten und Verspätungsregeln wenden. Wir werden nicht dazu beitragen, ein Ökologisch und ökonomisch unsinniges Projekt mit weiteren 100 Millionen Euro Verlusten für die Jahre 2008 bis 2012 plus Investitionen in Höhe von rund 73 Millionen Euro oder mehr zu finanzieren.“

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