Wie ernst die Lage am Flughafen Dortmund ist, machen die Vorschläge der DSW 21 und der Flughafen GmbH für radikale Sparmaßnahmen mehr als deutlich.
Treffen werden diese Einsparungen vor allem die Beschäftigten der vermeintlichen „Jobmaschine“. Teilweise werden Tätigkeiten entfallen oder aber es droht eine Entwer-tung der Arbeit durch Privatisierung.
Dazu Fraktionssprecher und Landtagskandidat Mario Krüger: „Abgesehen davon, dass die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, gehen wir davon aus, dass die erwarteten Einsparungen in Höhe von 2 Millionen € bei Weitem nicht ausreichen, um die EU gnädig zu stimmen. Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof Anfang letzten Jahres in seinem Urteil zum Flughafen Leipzig/Halle festgestellt, dass zumindest auch Teile der Infrastruktur mit Ausnahme der hoheitlichen Einrichtungen (Tower, Flugsicherung etc.) über die Betriebskosten zu finanzieren sind. Neu ist, dass das Gericht nun betont, dass die Errichtung von Flughafeninfrastruktur nicht von ihrer späteren Nutzung getrennt werden könne. Der Flughafenbetreiber habe auch für die durch den Bau von Infrastruktur entstehenden Kosten i.d.R. selbst aufzukommen. Dieser Sachverhalt wird von der Sparkommission wohlweislich ignoriert.
Die geplante Überleitung von 50 VerwaltungsmitarbeiterInnen zu den Stadtwerken zeigt, dass den AkteurInnen wenig einfällt, um den Flughafen zu entlasten. Denn wenn die Leistungen der MitarbeiterInnen dem Flughafen anschließend zu geringeren Kosten in Rechnung gestellt werden, handelt es sich letztlich um eine weitere unzulässige Subventionierung durch die DSW. Nicht berücksichtigt sind auch Abfindungszahlungen, Sozialpläne oder Ersatzarbeitsplätze beim DSW-Konzern, die in die Sparüberlegungen einbezogen werden müssten.
Unter dem Strich ist für uns GRÜNE klar, dass die Betriebskostenverluste durch den Personalabbau nicht annähernd kompensiert werden können. SPD und CDU sollten einsehen, dass sie mit ihrem Subventionsmodell gescheitert sind. Stattdessen sollten es die Flughafenbeschäftigten durch Arbeitsplatzabbau und Personalkostenreduzierungen ausbaden.“
Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Und selbstverständlich sind bisher vom Flughafen in der Bilanz keinerlei Rücklagen für mögliche Strafzahlungen als Folge der anhängigen EU-Beihilfeprüfungen gebildet worden. Kommt die EU-Kommission in diesem Jahr zu einer Entscheidung (und auch der Stadtwerke-Anwalt geht davon aus), dann steht der Flughafen möglicherweise vor dem Aus. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Verantwortlichen auch mit dieser Möglichkeit beschäftigen und Auffangszenarien entwickeln würden. Wer hier nicht rechtzeitig und vorausschauend über Perspektiven nachdenkt, sorgt dafür, dass der Schaden für die Stadt dann umso größer ist.
Wir GRÜNE sehen uns in unserer Kritik an den horrenden Subventionen für den nicht lebensfähigen Flughafen einmal mehr bestätigt. Im Übrigen hätte von den Mitteln, die in den vergangenen Jahren verausgabt wurden, neben anderen Verbesserungen im ÖPNV auch die gesamte Dortmunder Radverkehrsinfrastruktur einschließlich eines perfekten Radschnellweges finanziert werden können.“