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Thema:  Umwelt + Verkehr Klimaschutz + Energie

Flughafen bleibt Subventionsruine

Mit dem Antrag auf den Status als „Internationaler Flughafen“ soll aus Sicht der GRÜNEN davon abgelenkt werden, dass der Flughafen eine Subventionsruine ist und bleiben wird.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Seit dem Jahr 2000 belaufen sich die Gesamtkosten für den Ausbau des Flughafens und die Verlustübernahme durch die Stadtwerke DSW 21 und damit der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger auf 451 Millionen Euro. In den nächsten zehn Jahren kommen weitere ca. 200 Millionen Euro Defizit dazu, die an anderen Stellen dringend fehlen, zum Beispiel bei Bussen und Bahnen. Der größte Teil des Flughafen-Defizits bleibt, auch wenn die Flugsicherungskosten nicht mehr wie bisher für die Airlines übernommen werden. Die neuen Richtlinien der EU-Kommission für staatliche Beihilfen sehen vor, dass der Flughafen ab 2024 kein Defizit mehr im operativen Geschäft machen darf. Nicht umsonst ist im Landesentwicklungsplan der Flughafen nur als „regionalbedeutsam“ eingestuft worden. Unser Antrag, diese Einstufung beizubehalten, wurde von der Mehrheit des Rates aus SPD, CDU und FDP abgelehnt. Die Flughafenlobby wünscht sich stattdessen eine Einstufung als Flughafen von landesweiter Bedeutung. Der jetzige Vorstoß ist deshalb auch als Versuch zu sehen, diese Haltung zu unterstützen.“

Mario Krüger, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN: „Die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) erhobenen Gebühren für die Flugsicherung und Flugsicherungsinfrastrukturwerden von allen Flughäfen den Airlines anteilig in Rechnung gestellt. Nicht so am Dortmunder Flughafen: Das war bei den Airlines nicht durchsetzbar, weil sie sonst möglicherweise den Flughafen nicht genutzt hätten. Erstmalig räumt Flughafengeschäftsführer Udo Mager nun ein, dass die DFS-Gebühren in Höhe von jährlich 1,9 Millionen Euro zum großen Teil über Quersubventionen aus dem Säckel der Dortmunder Stadtwerke finanziert werden. Ein klarer Fall einer unzulässigen Beihilfe. Allein dieses Beispiel zeigt schon den Irrsinn der Dortmunder Konstruktion. Der Flughafen kann seit seinem Bestehen in der jetzigen Form nicht das Geld erwirtschaften, was er für seinen Betrieb benötigt. Aus diesem Grund wird jede Fluggesellschaft, wird jeder Passagier hoch mit Geldern der Stadtwerke querfinanziert.

Der Versuch über einen Antrag an das Bundesverkehrsministerium als „Internationaler Flughafen“ hochgestuft zu werden, soll jetzt die Lösung bringen. Im Gegensatz zu Regionalflughäfen werden an den Internationalen Flughäfen (Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück) die DFS-Gebühren vom Bund direkt mit den Airlines abgerechnet, sind somit nicht direkter Bestandteil der erhobenen Gebühren der Flughafenbetreiber. Dass die Fluggesellschaften am Dortmunder Flughafen diesen Versuch der Kostenoptimierung schnell durchschauen werden, ist zu erwarten. Entweder erwarten sie entsprechende Preis-Zugeständnisse bei den eigentlichen Flughafengebühren oder sie wandern ab. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass das Bundesverkehrsministerium dem Dortmunder Anliegen folgt. Zum einen stimmt sich der Bund mit dem Land ab. NRW hat aber mit dem Landesentwicklungsplan deutlich gemacht, dass es bei der Einstufung des Dortmunder Flughafens als Regionalflughafen bleiben will. Zum anderen hat der Bund kein Interesse, mit einem positiven Bescheid einen Präzedenzfall für andere Regionalflughäfen (wie Weeze oder Paderborn) zu schaffen, die ebenfalls internationale Flugverbindungen anbieten. Udo Magers Vorgänger hatten bisher von einem solchem Vorhaben Abstand genommen. Warum, wird schnell klar, wenn man beispielsweise beim Nachbar nachfragt. Der Paderborner Flughafen wird einen solchen Antrag mangels Erfolglosigkeit nicht stellen.

Somit lässt sich das Begehren nur wie folgt kommentieren: Ein aussichtloses Unterfangen bzw. purer Aktionismus, um von der Subventionsruine Flughafen abzulenken, statt sich jenseits des Billigflug-Geschäftsmodelles mit kostendeckenden Alternativen zu beschäftigen.“

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