Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Tagesordnungspunkt um Beratung der Abstimmung des folgenden Antrags: 

1) Der Rat stellt fest, dass Dortmund als weltoffene und tolerante Stadt für eine menschenrechtsorientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik steht und eintritt. Menschen, die als Flüchtlinge Schutz brauchen, sind in Dortmund willkommen. 

2) Der Rat stellt vor dem Hintergrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney fest, dass auch unter den neuen Bedingungen eine menschenwürdige und angemessene Unterbringung und Betreuung der nach Dortmund kommenden Flüchtlinge sichergestellt sein muss.

 3) Der Rat begrüßt, dass die Verwaltung mit dem Gebäude der ehemaligen Hauptschule Deme eine vorübergehende, zusätzliche Unterbringungs-möglichkeit für die Erstaufnahme gefunden und zeitnah hergerichtet hat. 

4) Der Rat begrüßt, dass die Verwaltung die BürgerInnen in Derne mit einem Anschreiben und einer Informationsveranstaltung schnell und umfassend über die vorübergehende Nutzung der ehemaligen Hauptschule informiert hat, um Fragen zu klären und eventuell vorhandene Bedenken auszuräumen. 

5) Der Rat unterstützt alle Bemühungen von Organisationen und Einzelpersonen vor Ort, die Situation der Flüchtlinge in der Zeit ihres Aufenthalts in Derne zu verbessern. 

6) Der Rat stellt fest, dass die Unterbringung in Derne nur eine provisorische Maßnahme bis Ende dieses Jahres ist. 

7) Der Rat erwartet, dass die Bezirksregierung schnellstmöglich - spätestens aber bis Ende dieses Jahres – zusätzliche zentrale Unterbringungseinrichtungen in anderen Kommunen für Flüchtlinge schafft, um die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund zu entlasten. Dieser Beschluss des Rates wird sowohl dem Innenministerium als auch der Bezirksregierung umgehend mitgeteilt.