Die Dortmunder Landtagangeordnete Daniela Schneckenburger und die Ratsfraktion der GRÜNEN begrüßen die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der rot-GRÜNEN Landesregierung. Daniela Schneckenburger, MdL:
„Dieser Gipfel hat wichtige Verbesserungen für die Flüchtlinge und für die Kommunen erreicht. Vor allem die Aufstockung der Mittel für Flüchtlinge um insgesamt 46,5 Millionen Euro ist eine große Kraftanstrengung des Landes und gleichzeitig eine deutliche Entlastung für die Städte, die sich damit besser um die Menschen kümmern können, die in Not zu uns kommen. Davon wird auch Dortmund profitieren. Für die Flüchtlinge wird sich außerdem die Verbesserung der sozialen Betreuung bemerkbar machen.“

Konkret hat der Gipfel eine Erhöhung der Landespauschale pro Flüchtling und Jahr um 25 Prozent beschlossen. Der Beitrag des Landes von bisher 3960 Euro steigt auf 4950 Euro. Beschlossen wurde außerdem auch die Einrichtung eines Härtefallfonds für Krankenkosten. Aus diesem Topf mit einem Startvolumen von drei Millionen Euro können Kommunen entlastet werden, die Fälle mit besonders hohen Krankenkosten betreuen.

Daniela Schneckenburger: „Auch hier wird Dortmund mit fast 2000 kommunal unterzubringenden Flüchtlingen finanziell entlastet. Außerdem werden die Mittel für soziale Beratungsstellen auf insgesamt sieben Millionen Euro mehr als verdoppelt Diese Hilfe kommt den Flüchtlingen direkt zugute. Sie erhalten dafür mehr Beratung bei ihren Asylverfahren und auch mehr psychosoziale Betreuung, da viele von ihnen schwer traumatisiert sind.“

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Das sind konkrete Verbesserungen, die uns in Dortmund helfen werden. Wir werden die Verwaltung auffordern, schnellstmöglich die genauen Auswirkungen für Dortmund zu ermitteln und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit die zusätzlichen Gelder umgehend eingesetzt werden können. Positiv ist auch, dass als Reaktion auf die bekannt gewordenen Misshandlungen und Missstände in Flüchtlingsunterkünften ein dezentrales Beschwerdemanagement eingerichtet werden soll. Auch in der Erstaufnahme in Hacheney hat es in den letzten Monaten mehrere Verfahren gegen Wachpersonal gegeben. Die neue Anlaufstelle für Vorfälle und Kritik wird hier für mehr Schutz sorgen. Dringend notwendig bleibt allerdings die Schaffung weiterer Unterkünfte für Flüchtlinge, insbesondere zusätzlicher Erstaufnahmeeinrichtungen. Nur so kann die Situation in Hacheney dauerhaft für Flüchtlinge und Mitarbeiter wieder auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden.

Zusätzlich drängen wir weiter auf die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dadurch könnten Flüchtlinge in die sozialen Sicherungssysteme aufgenommen werden. Ein solcher Schritt würde die Kommunen in NRW und damit auch Dortmund um 50 Prozent entlasten. Unser entsprechender Antrag für die letzte Sitzung des Rates ist zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen worden. Wir sind gespannt, ob sich die anderen Fraktionen einer Resolution an den Bund anschließen werden.“