Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, in der Sitzung des Ausschusses die bis dahin bekannten Auswirkungen des Flüchtlingsgipfels der Landesregierung auf die Situation in Dortmund in finanzieller, personeller und organisatorischer Hinsicht darzustellen.

Begründung:
Am 20. Oktober haben sich auf Einladung der Landesregierung Kirchen, Verbände sowie Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen im Landtag zum Flüchtlingsgipfel NRW getroffen. Dabei wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beraten sowie ein konkreter Maßnahmenkatalog beschlossen, der die Kommunen finanziell entlasten und die Betreuung der Flüchtlinge verbessern soll:

1. Erhöhung der Zuweisungen des Landes um 40 Millionen Euro

2. Erhöhung der Zuweisungen an Wohlfahrtsverbände und Initiativen für die soziale Beratung von Flüchtlingen um 3,5 Millionen Euro

3. Einrichtung eines Härtefallfonds für die Erstattung von Krankheitskosten über 70.000 Euro pro Flüchtling pro Jahr an die Kommunen

4. Zusätzliche 23 Stellen für die Bezirksregierung Arnsberg (über die im Haushalt 2015 bereits vorgesehenen neuen 21 Stellen hinaus)

5. Prüfung, ob Sonderbaumittel über die NRW-Bank zur Verfügung gestellt werden können

6. Sicherstellung der Beschulung und der Kita-Betreuung von Flüchtlingskindern

7. Verbesserung der Koordinierung zur Schaffung neuer Unterbringungs- kapazitäten

8. Schaffung eines dezentralen Beschwerdemanagements in den Landeseinrichtungen mit Rückkoppelung der Berichte an den „runden Tisch“ im Innenministerium

9. Einbindung von VertreterInnen von Flüchtlingsorganisationen in die „Task-Force“ der Bezirksregierung, die alle Einrichtungen auf die Einhaltung von Standards überprüft

10. Förderung des Ehrenamtes über die kommunalen Integrationszentren, insbesondere bei der Vermittlung von Sprachförderung

11. Öffnung der Hochschulen für Flüchtlinge ohne festen Aufenthaltstitel

12. Förderung der Arbeitsmarktintegration über das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (Anerkennung Berufsabschlüsse, zielgruppenspezifische Programme, Kooperation mit Handwerk und Arbeitsagentur)

13. Organisation von Stipendien über den DAAD

14. Anforderungen an den Bund: Erhöhung der Stellen beim Bundesamt für Migration und Flucht, um die Asylanträge schneller bearbeiten zu können sowie die Übernahme von Kosten, die bislang allein von Kommunen und Ländern getragen werden Es muss nun darum gehen, schnellstmöglich die konkreten Auswirkungen für Dortmund zu ermitteln und die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.