Beim NRW-Flüchtlingsgipfel haben sich Vertreter*innen aller Parteien mit Flüchtlingsorganisationen und Kommunen auf schnelle und wirksame Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge verständigt. Das Land zahlt künftig einen höheren Anteil an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Damit werden die Kommunen deutlich entlastet.

Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN: „Nach den uns vorliegenden Informationen wird Dortmund rund 1,2 Millionen Euro mehr zur Deckung der Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge erhalten. Dies ist in etwa der Dortmunder Anteil an den zusätzlichen 40 Millionen Euro, die wir im Landeshaushalt für Flüchtlingsunterbringung und -versorgung eingestellt haben. Das ist eine gute Nachricht, die echte Hilfe bedeutet. Der Bund muss diesem Beispiel folgen, er darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Es ist sehr bedauerlich, dass die Opposition im Landtag einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels nicht mittragen will. Insbesondere vom ehemaligen CDU-Integrationsminister und derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, hätten wir erwartet, dass er den gemeinsam beschlossenen Weg mit weitergeht.“

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat: „Die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Dortmund kommen, werden auch in den kommenden Monaten weiter steigen. Diese Menschen haben ein Recht darauf, menschenwürdig und sicher untergebracht zu werden. Das gilt auch für die Nutzung der ehemaligen Abendrealschule an der Adlerstraße. Was wir brauchen, ist eine solidarische Aufnahme der Flüchtlinge, die oft schwierige und leidvolle persönliche Schickale haben. Die zusätzliche finanzielle Unterstützung des Landes ist dabei eine wichtige Hilfestellung. Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung weiterhin die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das würde die Situation der Flüchtlinge verbessern und der Stadt Millionen Euro sparen. In einem Antrag für den Finanz- und Sozialausschuss haben wir deshalb von der Verwaltung eine entsprechende Berechnung der Auswirkungen für den städtischen Haushalt gefordert.“