Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge und Asylsuchende in Dortmund müssen verbessert werden. Deshalb fordern wir GRÜNE im Rat die schnelle und dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in eigenen Wohnungen, eine medizinische Regelversorgung in Anlehnung an das „Bremer Modell“, ein Konzept zur Flüchtlingsberatung sowie die Information aller Beteiligten über den erleichterten Arbeitszugang für Asylsuchende. Eine Koordinierungsstelle für ehrenamtliches Engagement ist außerdem nötig, um die große Hilfsbereitschaft vieler Bürger*innen möglichst effizient zu koordinieren und zu stärken.
Flüchtlinge in eigenen Wohnungen unterbringen
In Dortmund leben zurzeit circa 2500 kommunal unterzubringende Flüchtlinge. Der Zuzug von Schutz Suchenden, der in den nächsten Monaten absehbar noch weiter steigt, erfordert ein gut vernetztes Hilfesystem. Oberstes Ziel ist es dabei, möglichst viele Flüchtlinge möglichst schnell und dezentral in eigenen Wohnungen unterzubringen. Für diesen steigenden Bedarf müssen zusätzliche Wohnungen akquiriert werden. Deshalb fordern wir GRÜNE, einen Runden Tisch mit allen seriösen Dortmunder Wohnungsunternehmen, dem Haus- und Grundbesitzerverband, dem Mieterverein sowie weiteren wohnungspolitischen Akteuren einzuberufen.
Notunterkünfte müssen zeitlich befristete Notlösungen bleiben
Die Unterbringung in Sporthallen muss eine zeitlich befristete Notlösung bleiben. Das zeigt die problematische Situation in den Sporthallen des Brügmannblocks: Die Hallen sind weder wohnlich, noch hinsichtlich der sanitären Anlagen für eine längerfristige Unterbringung geeignet. Die Verwaltung hat den Beschwerden zahlreicher Bewohner*innen über Missstände zugestimmt und kurzfristig nachgebessert sowie den Umzug in andere Einrichtungen und eigene Wohnungen forciert.
Um weitere Eskalationen zu vermeiden, fordern wir GRÜNE, die Unterbringung in den Sporthallen des Brügmannblocks spätestens Ende März zu beenden und die Anzahl der dort untergebrachten Flüchtlinge schnellstmöglich auf 150 zu begrenzen. Schließlich war die Befristung der Notunterkunft bis Ende letzten Jahres zugesagt. Die Fortsetzung der als Notlösung geplanten Übergangsnutzung stellt auch Schulen und Vereine, die an andere Sportstätten ausweichen müssen, vor große Herausforderungen. Ihre Solidarität und ihre Bereitschaft, für einen befristeten Zeitraum alternative Lösungen zu finden, erfordert im Gegenzug die Zuverlässigkeit städtischer Zusagen.
Das Beispiel des Brügmannblocks zeigt, dass Sporthallen keine geeigneten Notunterkünfte für Flüchtlinge sind. Deshalb setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass zukünftig keine bereits anderweitig belegten Gebäude, sondern leerstehende Immobilien als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden.
Gesundheitsversorgung nach dem „Bremer Modell“
Flüchtlinge müssen ausreichend und unbürokratisch medizinisch versorgt werden. In den ersten vier Jahren ihres Aufenthaltes müssen Flüchtlinge jede einzelne medizinische Leistung beim Sozialamt beantragen. Dieses Verfahren ist für die Betroffenen umständlich, bürokratisch, verzögert notwendige Behandlungen und verursacht hohe Verwaltungskosten. Deshalb fordern wir GRÜNE, dass die Krankenbehandlung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ auf eine gesetzliche Krankenversicherung übertragen wird.
Der Stadtstaat Bremen hat 1993 im Rahmen eines umfassenden Gesundheitsprogramms das „Bremer Modell“ entwickelt: Die AOK Bremen/Bremerhaven betreut die Asylbewerber*innen des Stadtstaates und teilt ihnen Versichertenkarten zu, mit denen sie ohne Umweg über das Sozialamt direkt zum Arzt gehen können. Die Behandlungskosten rechnet die Krankenkasse mit dem Staat ab. Das gibt den Asylbewerber*innen ein Stück Normalität zurück und erspart hohe Verwaltungsaufwände. In Hamburg, wo das „Bremer Modell“ vor zwei Jahren eingeführt wurde, werden die Einsparungen für 9.300 Asylbewerber*innen auf rund 1,6 Millionen Euro pro Jahr beziffert, darunter die Kosten für 14 Sachbearbeiter. Die AOK Bremen hat bereits Interesse mitgeteilt, die Krankenkassenkarte auch für andere Städte anzubieten.
Eine halbe Beratungsstelle für 2500 Flüchtlinge
Flüchtlinge sind angewiesen auf Beratung über Aufenthalts- und Asylrecht, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Schule und Ausbildung, Sprach- und Integrationskurse sowie bei Wohnungs- und Mietproblemen. Dafür steht ihnen stadtweit nur eine halbe Stelle in der Flüchtlingsberatung der Caritas zur Verfügung, die ausschließlich mit kirchlichen Mitteln finanziert wird. Die Landesregierung hat zugesagt, die Mittel für die soziale Beratung von Flüchtlingen landesweit auf sieben Millionen Euro zu erhöhen. Um den Beratungsbedarf angemessen decken zu können, fordern wir GRÜNE, in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden ein Konzept zum Ausbau der kommunalen Flüchtlingsberatung zu erarbeiten und umzusetzen.
Erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt
Die Erleichterungen für Asylsuchende beim Arbeitsmarktzugang, die im November 2014 in Kraft getreten sind, erfordern eine vorzeitige Information von Asylsuchenden mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung. Denn für sie verkürzt sich das Beschäftigungsverbot nach der neuen Regelung auf drei Monate. Die sogenannte Vorrangprüfung entfällt nach 15 Monaten eines rechtmäßigen Aufenthalts. Wir GRÜNE begrüßen diese neuen Regelungen, da Flüchtlinge so schneller zu Lebensnormalität und geregelter Tagesstruktur zurückkommen. Dafür ist es notwendig, dass alle Beteiligten (Flüchtlinge, Ausländerbehörden, Jobcenter, Arbeitgeber*innen) die neuen Regelungen kennen und die Asylsuchenden rechtzeitig von den bestehenden Systemen zur Arbeitsmarktintegration betreut, beraten und vermittelt werden. Wir wollen, dass auch der Rat die neuen Regelungen begrüßt und die Verwaltung auffordert, in Zusammenarbeit mit den anderen arbeitsmarktpolitischen Akteuren dafür Sorge zu tragen, dass möglichst viele der Betroffenen die neuen Möglichkeiten nutzen können.
Ehrenamtliches Engagement effizient koordinieren
In den letzten Monaten hat die Einrichtung von zusätzlichen Notunterkünften für Flüchtlinge in zahlreichen Stadtteilen eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Viele Bürger*innen tragen mit ihren Mitteln dazu bei, dass sich Menschen, die in unserer Stadt Schutz suchen, willkommen fühlen. Darüber hinaus fördert vielfältiges ehrenamtliches Engagement nicht zuletzt die Akzeptanz für Flüchtlinge in der Bevölkerung. Um diese vielfältigen Hilfen effizient zu nutzen und zu koordinieren, fordern wir GRÜNE, mit den zusätzlich vom Land und Bund zur Verfügung gestellten Geldern eine stadtweite Koordinierungsstelle für ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe einzurichten. Dafür stellt die Landesregierung den Kommunen landesweit zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung. Zusätzlich stehen Gelder durch die vom Land weitergeleiteten Bundesmittel in Höhe von 1,6 Millionen Euro bereit. Eine von den Stadtbezirken geforderte zentrale Telefonnummer, unter der Bürger*innen ihre Hilfe für Flüchtlinge anbieten können, ist ein erster Schritt auf diesem Weg, der aber allein nicht ausreicht.