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Thema:  Haushalt + Finanzen

Art: Bitte um Stellungnahme

Finanzielle Unregelmäßigkeiten in der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch

Im Interesse der ehrlichen MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und zum Schutz vor einem Generalverdacht im Zusammenhang mit den Ende April 2013 festgestellten finanziellen Unregelmäßigkeiten in der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN den Ausschuss für Personal und Organisation um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Kontrollinstrumente werden derzeit im städtischen Zahlungsverkehr angewandt und wie werden sie auf ihre Wirksamkeit überprüft?

2. Wurden die Kontrollsysteme entsprechend verbessert und angepasst, nachdem in der Vergangenheit Fälle von Veruntreuung in der Stadtverwaltung bekannt wurden? Und wenn ja, wie?

3. Wie konnte es trotz einer Anpassung der Kontrollsysteme zu dem aktuellen Veruntreuungsfall kommen? Gibt es eine Lücke beim Abgleich der Kontoeingänge und der dazugehörigen Verwaltungsfälle?

4. Die Verwaltung hat ein regelmäßiges Controlling aller Eingänge, Ausgänge und Kontostände der Stadtkasse sicherzustellen. Welches Controlling-Prinzip soll zukünftig ein erneutes Vorkommen solcher Betrugsfälle verhindern?

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