BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Genehmigung des Haushalts, die ein, wenn auch durch Spardruck geprägtes eigenständiges Verwaltungshandeln ermöglicht und die Spielräume zu Wahrnehmung kommunaler Aufgaben erhöht.

In der Einschätzung des Haushalts und seiner Risiken durch den Regierungspräsidenten fühlt sich die GRÜNEN Fraktion in ihrer bisherigen kritischen Bewertung eindeutig bestätigt. Denn die deutlichen Warnungen des neuen Regierungspräsidenten sind nicht zu überhören. Er erwartet nach der Genehmigung Antworten genau auf die Fragen, die wir bereits vor der Verabschiedung des Haushalts geklärt haben wollten. Das betrifft vor allem mögliche Luftbuchungen vor allem im Bereich der Abführungen der kommunalen Unternehmen. Zu befürchten ist nach wie vor, dass viele Einnahmenquellen nicht in dem Maße erschlossen werden können, wie das im Haushaltsplan angekündigt wird. So lässt auch der aktuelle Controllingbericht offen, inwieweit durch Grundstücksverkäufe, Maßnahmen der Personalagentur, Optimierung des Vollstreckungswesens und zahlreiche andere angekündigte Maßnahmen wesentliche Beiträge zur Haushaltskonsolidierung erzielt werden, wobei insbesondere die Beiträge der städtischen Töchter nach wie vor in den Sternen stehen. 

Bedauerlich ist allerdings, dass sich der neue Regierungspräsident an der unerträglichen und plumpen Kampagne gegen die Leitung des Kinder- und Jugenddezernates beteiligt und unterstellt, dass es dort an betriebswirtschaftlicher Kompetenz mangele. 

Wenn Herr Bollermann die Situation in Dortmund mit anderen kreisfreien Städten im Regierungsbezirk Arnsberg vergleicht, dann müsste gerade ihm als Dortmunder bekannt sein, dass dies ein Vergleich von Äpfel und Birnen ist. Die Problemlagen in Dortmund lassen sich schlicht nicht mit denen in Hamm vergleichen. Wir empfehlen einen Blick in den Bericht zur sozialen Lage oder auch in den Bildungsbericht zur Situation vieler Kinder und Jugendlicher. Dort wird mehr als deutlich, wie notwendig Präventions- und Hilfeangebote sind.  

Gerade das Kinder-, Jugend- und Schuldezernat von Waltraud Bonekamp hat in den letzten Jahren gegen teilweise große - auch verwaltungsinterne - Widerstände mit großem Einsatz daran gearbeitet, die soziale Situation von Kindern- und Jugendlichen in Dortmund zu verbessern und sich für die notwendigen Finanzmittel eingesetzt. Zu nennen sind hier insbesondere der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gerade unter drei Jahren, der Bau dringend benötigter neuer Kindertageseinrichtungen in der unterversorgten Nordstadt oder auch der Ausbau des Ganztags an den Schulen. Ebenfalls dürfte Herrn Bollermann bekannt sein, dass seinerzeit vom Gemeindeprüfungsamt nicht ohne Grund eine Aufstockung des Personals bei den Jugendhilfediensten für notwendig erachtet wurde. 

Nicht zuletzt sollte Herr Bollermann zur Kenntnis nehmen, dass eine Umsetzung vieler dieser Maßnahmen politisch gewollt und in der Vergangenheit von SPD und GRÜNEN im Rat mit entsprechenden Anträgen unterfüttert worden ist – zuletzt bei den Beratungen zum Haushalt 2010 unter dem Leitsatz „Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung“. 

Dass Herr Bollermann zusätzlich auch die Diskussion um das FZW nutzt, um seine Kritik an der Kinder- und Jugendverwaltung zu untermauern, zeigt, dass er sich nicht auf der Höhe des Diskussionstands befindet. Sonst wüsste er, dass der Kämmerer in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses in der letzten Woche festgestellt hat, dass sich der finanzielle Mehraufwand des FZW weit unterhalb der vom Rechnungsprüfungsamt aufgelisteten Kosten befindet. 

Schade ist, dass Herr Stüdemann dies anscheinend im Gespräch mit dem Regierungspräsidenten in Arnsberg gestern nicht erwähnt hat. Wenn man die Dortmunder Situation seriös mit anderen Städten vergleichen will, dann müssen diese Städte in ihrer Größe und Struktur den Dortmunder Verhältnissen ähneln. So stellte das Interkommunale Netz der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement im Jahr 2009 festgestellt, dass Dortmund im Ranking von 13 Städten bei den Kosten pro Jugendeinwohner insbesondere auch im Bereich der ambulanten du stationären Hilfen keineswegs schlecht abschneidet, sondern im Gegenteil in vielen Teilbereichen positive Trends zu verzeichnen sind. Negative Ausreißer lassen sich unter anderem über unterschiedliche Abrechnungssysteme erklären.