Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Integrationsrat bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
- Die Verwaltung wird beauftragt, einen kurzen und leicht verständlichen Flyer zu Fiktionsbescheinigungen zu erstellen. Dieser soll bei der Ausgabe von Fiktionsbescheinigungen zusätzlich an die Klient*innen der Ausländerbehörde verteilt werden.
- Nach Vorlage eines Entwurf soll dieser mit einer Kostenkalkulation (Druckkosten) dem Integrationsrat zur Beschlussfassung im ersten Halbjahr 2023 vorgelegt werden.
Begründung:
Mit einer Fiktionsbescheinigung weisen Klient*innen der Ausländerbehörde nach, dass sie vorübergehend ein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen, auch wenn noch kein gültiger Titel ausgesprochen und ein offizielles Dokument ausgeteilt wurde.
Viele Klient*innen der Ausländerbehörde berichten, dass ihre Fiktionsbescheinigungen von Vermieter*innen, Arbeitgeber*innen etc. nicht anerkannt werden. Mit einem leicht verständlichen Flyer mit Logo der Stadt sollen hierzu Barrieren bei diesen abgebaut werden, damit die Klient*innen keine Nachteile erleiden.