Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt in der Sitzung des Ausschusses um einen Sachstandsbericht zum vom Landtag NRW beschlossenen Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG). Insbesondere sollen dabei die Auswirkungen des Gesetzes für die Kommunen dargestellt werden.

Wir bitten vor allem um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche konkreten Auswirkungen des neuen BHKG sieht die Verwaltung im Bereich des Katastrophenschutzes?

2. Welche konkreten Auswirkungen sieht die Verwaltung hinsichtlich der Verbesserung des Brandschutzes?

3. Welche konkreten Auswirkungen sieht die Verwaltung im Bereich der Überarbeitung von Brandschutzplänen und Gefahrenentschädigung?

4. Welche konkreten Auswirkungen sieht die Verwaltung hinsichtlich der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in den freiwilligen Feuerwehren?

5. Das neue BHKG erweitert die Möglichkeiten für eine Kostenerstattung bei der Beseitigung von Ölspuren und beim Einsatz von Löschmitteln bei Industriebränden. Wie beabsichtigt die Verwaltung diese neuen Möglichkeiten umzusetzen?

6. Welche weiteren Auswirkungen auf kommunale Handlungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung durch das neue BHKG?

Begründung:

Das vom Landtag beschlossene BHKG beinhaltet unter anderem Verbesserungen bei Katastrophen- und Brandschutz sowie bei der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in den freiwilligen Feuerwehren und hat konkrete Auswirkungen auf die kommunale Aufgabenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Krummacher F.d.R. Stefan Neuhaus