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Thema:  Umwelt + Verkehr Klimaschutz + Energie

Art: Pressemitteilung

Fehlentscheidung mit Ansage: GEKKO wird zum zweiten Flughafen

Fünf Jahre, nachdem der Rat mit einer Stimme Mehrheit einer Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerkwerk GEKKO in Hamm zugestimmt hat, entwickelt sich diese Entscheidung zum finanziellen Fiasko. Noch 2011 hatte ein Antrag der GRÜNEN auf Ausstieg aus dem Projekt im Rat keine Mehrheit gefunden.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Die Beteiligung an einem klimaschädlichen Kohlekraftwerk war umweltpolitisch schon 2007 falsch. Deshalb haben wir sie damals auch abgelehnt. Dass die DEW21 mit der Beteiligung nun jährlich auch noch 14 bis 16 Millionen Euro Verluste machen, macht das Geschäft auch wirtschaftlich zu einem Fiasko. Damit entwickelt sich GEKKO betriebswirtschaftlich zum zweiten Flughafen, der uns ebenfalls Jahr für Jahr 20 Millionen Euro an Verlustausgleich kostet. Alles Gerede der GEKKO-Befürworter von einem guten Geschäft hat sich damit als Luftblase erwiesen - ökologisch und ökonomisch. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten der DEW, die sich nun Gedanken über Vorruhestand, Teilzeit und Abfindung machen müssen sowie die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger, die den Verlust über ihre Gebühren tragen werden. Die jährlich bis zu 16 Millionen Euro Verlustausgleich für ein Kohlekraftwerk könnten wir in der Stadt bedeutend besser gebrauchen.“ Der Rat hatte im Dezember 2007 in geheimer Abstimmung mit einer Stimme Mehrheit der GEKKO-Beteiligung der Stadtwerke zugestimmt. Während die SPD die Beteiligung befürwortet hatte, hatten die GRÜNEN schon im Vorfeld der Entscheidung deutlich gemacht, dass sie nicht zustimmen werden. In der damaligen Zusammenarbeit mit der SPD war deshalb an dieser Stelle ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten vereinbart worden. Die Mehrheit im Rat kam dann mit Stimmen anderer Fraktionen zustande.

Ingrid Reuter: „Das finanzielle GEKKO-Risiko hat sich bereits in den letzten Jahren angekündigt. Die Stadt Münster hat deshalb vor zwei Jahren entschieden, ihre Beteiligung rückgängig zu machen. Ein entsprechender GRÜNER Antrag aus März 2011 wurde von SPD, CDU und FDP unter anderem mit dem Argument abgelehnt, dass sich das GEKKO-Engagement erst langfristig rechnen werde. Was das bedeutet sehen wir jetzt. Wir werden die GEKKO-Beteiligung nun erneut im Rat und im zuständigen Aufsichtsrat thematisieren.“

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