Für die GRÜNEN im Rat sind die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Hengstenberg behaupteten Mehreinnahmen bei FABIDO nur ein Märchen. Es dient einzig der Ablenkung vom Chaos der Landesregierung rund um das neue Kinderbildungsgesetz KiBiz.
Birgit Unger, Ratsmitglied der GRÜNEN:
„Dass FABIDO und die städtischen Kindertageseinrichtungen mehr Geld zur Verfügung haben, stimmt nicht. Die Einrichtungen werden nicht besser gefördert. Zusätzliche Mittel des Landes haben entweder mit FABIDO überhaupt nichts zu tun oder dienen zum Ausgleich für bisher nicht vom Land übernommene Kosten. Alles zusammengerechnet macht FABIDO durch die Änderungen des KiBiz trotz der Landesmittel ein Minus von 2,8 Millionen Euro.
Dass Herr Hengstenberg das anscheinend nicht weiß, hat wohl am meistem damit zu tun, dass er es nicht wissen will.“
Ein Beispiel für das angebliche KiBiz-Füllhorn ist das Verfahren bei den Kindertagestätten in kirchlicher Trägerschaft. Die Landesregierung hatte bekanntlich beschlossen, den Eigenanteil hier von 20 auf 12 Prozent zu senken. Als Folge müssen die kirchlichen Träger erheblich weniger eigene Mittel aufbringen als früher.
Birgit Unger:
" Die dadurch entstehenden Kosten werden nun vom Land teilweise mit ca. 2,5
Millionen Euro wieder ausgeglichen. Das ist für die Stadt nicht mehr als ein Durchlaufposten. FABIDO sieht davon keinen müden Cent.“
Weitere Zuschüsse des Landes decken nur das ab, was die Stadt bisher freiwillig und aus eigener Tasche bezahlt hat. Das betrifft insbesondere den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige sowie die Kindertagespflege. Neu ist hier einzig und alleine, dass sich das Land erstmalig mit einem Zuschuss für neue Plätze beteiligt.
„Nicht die Spielräume von FABIDO werden damit größer, sondern das Defizit der Finanzierung neuer Plätze ein weniger geringer“, so Birgit Unger.
Demgegenüber stehen zusätzliche Kosten durch geringere Zuschüsse des Landes bei den Betriebskosten. Gerade Einrichtungen wie FABIDO, die bedarfsgerecht und im Sinne der Eltern viele Kindertagesstätten ausschließlich mit Ganztagsgruppen betreiben, gehören hier zu den Verlierern. Hier sind die Verluste im Vergleich zur Situation vor KiBiz besonders hoch.
„Das KiBiz ist ein Spargesetz. Das sehen nicht nur wir, sondern auch viele CDU-Politiker in anderen Kommunen so, die ebenfalls Änderungen des Gesetzes verlangen. Deutlich wird es zusätzlich an der Absicht der Landesregierung, aus finanziellen Gründen im nächsten Jahr die Plätze für die Betreuung von unter dreijährigen Kindern hinsichtlich der Anzahl und der Jahrgänge zu deckeln. Dagegen sollte sich Herr Hengstenberg bei seiner Landesregierung einsetzen,statt hier in Dortmund das Märchen vom KiBiz-Füllhorn zu erzählen.“, so Birgit Unger abschließend.