Mit einem Antrag und sowie einem umfangreichen Fragenkatalog für den FABIDO-Betriebsausschuss in der kommenden Woche wenden sich die GRÜNEN dabei nun an die Verwaltung.

Uta Schütte, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Die geplante Einschränkung der Öffnungszeiten der FABIDO-Kitas in den frühen Morgen- und den späten Nachmittagsstunden trifft viele Familien hart. Viele Eltern sind aufgrund ihrer beruflichen und familiären Situation auf flexible und lange Öffnungszeiten der Kitas angewiesen. Nicht umsonst entscheiden sich mehr als die Hälfte von ihnen für eine wöchentliche 45-Stunden-Betreuung ihrer Kinder. Statt einer Einschränkung der Öffnungszeiten muss es deshalb um die Ausweitung flexibler Öffnungsregelungen der Kindertageseinrichtungen gehen. Gleichzeitig wissen wir, dass die unzureichenden Regelungen des von der ehemaligen CDU/FDP-Landesregierung beschlossenen Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) und den dabei eingeführten starren Betreuungszeiten von 25, 35 und 45 Wochenstunden eine flexible Öffnung und vor allem deren Finanzierung auf Dauer kaum möglich machen. Mit den Geldern, die für 45 Stunden Betreuungszeit fließen, wird bis jetzt trotzdem eine Betreuung von wöchentlich 50 Stunden organisiert. Das geht zu Lasten der MitarbeiterInnen und der Betreuung der Kinder. Bei den anstehenden Beratungen um ein Landesausführungsgesetz zur Kinderbetreuung müssen deshalb die Pauschalregelungen des Kibiz wieder zugunsten einer bedarfsabhängigen Finanzierung verändert werden.“

In ihrem Fragenkatalog wollen die GRÜNEN unter anderem wissen, in wie vielen und welchen Kitas die Öffnungszeiten eingeschränkt werden sollen und wie viele Kinder nach momentanem Stand davon betroffen sind. Außerdem fragen die GRÜNEN nach der Einbeziehung der Elternbeiräte und Erkenntnissen über die Bedarfe bzw. die Wünsche der Eltern hinsichtlich der Betreuungszeiten.

Uta Schütte: „Wir wollen aber auch wissen, welche eigenen Möglichkeiten zur Beibehaltung der momentanen Öffnungszeiten bestehen. Die Verwaltung soll deshalb in der nächsten Sitzung des Ausschusses detailliert darstellen, wie der Wunsch vieler Eltern nach flexiblen Öffnungszeiten innerhalb des Eigenbetriebs auf der Grundlage der momentanen gesetzlichen und finanziellen Bedingungen organisiert werden kann und welche Auswirkungen dies hätte. Die geplanten Einschränkungen der Öffnungszeiten bzw. deren Vorbereitung sind solange zurück zu stellen. Ziel muss es sein, Lösungen zu finden, mit denen die benötigten Öffnungszeiten sichergestellt werden können.“