Die GRÜNEN im Rat wollen die Entscheidung über die Ausrichtung des Evangelischen Kirchentags 2019 verschieben. In einem Antrag für den Finanzausschuss am Donnerstag fordert die Fraktion die Verwaltung auf, zunächst konkretere Berechnungen der finanziellen Auswirkungen vorzulegen.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Der Deutsche Evangelische Kirchentag ist eines der bedeutendsten kirchlich-kulturellen Ereignisse in Europa. Gastgeber einer solchen Veranstaltung zu sein, bietet für Dortmund die Chance, sich als tolerante, vielfältige und diskussionsfreudige Stadt zu präsentieren. Deswegen begrüßen wir die Absicht der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), den 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund auszurichten. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass die finanziellen Zuwendungen der Stadt vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation sorgfältig bedacht werden müssen. Die Vorlage der Verwaltung sowie die von der EKD formulierten Rahmenbedingungen für den Kirchentag lassen da viele Fragen offen. So sind neben dem genannten Zuschuss der Stadt in Höhe von 2,7 Millionen Euro weitere Unterstützungsleistungen der Kommune aufgeführt, ohne dass eindeutig klar ist, wie diese zu beziffern sind. Hier muss die Verwaltung nachliefern. Deshalb halten wir eine Beschlussfassung zum momentanen Zeitpunkt nicht für möglich und wollen die Vorlage in die Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie des Rates im September schieben.“

Im Antrag der GRÜNEN wird die Verwaltung aufgefordert, eine Berechnung der zu erwartenden Gesamtkosten des Kirchentags für den städtischen Haushalt einschließlich aller Zuschüsse und Aufwendungen auch bei den städtischen Tochtergesellschaften vorzulegen. Dazu gehören vor allem die Kosten für die geforderte kostenfreie Überlassung von Schulen zur Unterbringung von Teilnehmer*innen, die Mitarbeit von städtischen Behörden, die Herstellung der notwendigen Infrastruktur, die kostenfreie oder kostengünstige Erbringung städtischer Infrastrukturleistungen, die Öffnung der Museen sowie die Sachleistungen durch Dritte (DSW 21, DEW 21, Westfalenhallen). Zusätzlich wollen die GRÜNEN wissen, wie der bisher genannte städtische Finanzierungsanteil in Höhe von 2,7 Millionen Euro zustande gekommen ist, wie er sich zusammensetzt und wie die geplanten städtischen Zuschüsse gegenfinanziert werden sollen. Darüber hinaus soll die Verwaltung Schlussrechnungen bzw. Erfahrungen aus den Städten der drei Evangelischen Kirchentage in Dresden, Hamburg und Stuttgart vorlegen. Dabei ist insbesondere darzustellen, welche kommunalen Zuschüsse vereinbart wurden sowie welche Kosten den jeweiligen Städten für welche Leistungen entstanden sind. Außerdem erwarten die GRÜNEN eine Aussage über die Chancen und den zu erwartenden wirtschaftlichen Gewinn für den Haushalt und die Stadt Dortmund.

Ingrid Reuter: „Die Verwaltung hat angekündigt, im September auch den Entwurf des Haushalts 2016 inklusive der mittelfristigen Finanzplanung vorzulegen. Eine Verschiebung der Beratung über den Kirchentag bietet zusammen mit der Beantwortung unserer Fragen die Möglichkeit, das gemeinsam zu diskutieren. Ein solches Verfahren halten wir für eine sorgfältige Abwägung von Chancen und Risiken für die Stadt Dortmund für notwendig. Wir würden uns freuen, wenn es zu einer für den Haushalt tragfähigen Lösung für den Kirchentag kommen könnte.“