Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den beteiligten Partner*innen eine Evaluation zum Dortmund-Pass zu erarbeiten und diese dem Ausschuss in seiner Sitzung am 28. Oktober vorzulegen. Die Evaluation sollte folgende Punkte umfassen:

⦁    Aktuelle Anzahl der ausgestellten Dortmund-Pässe
⦁    Entwicklung der Anzahl der ausgestellten Dortmund -Pässe in den vergangenen drei Jahren
⦁    Aufschlüsselung der ausgestellten Pässe nach Anspruchsberechtigung
⦁    Auflistung der aktuellen Liste von Einrichtungen, die mit dem Pass kostenlos bzw. ermäßigt in Anspruch genommen werden können (Bitte mit dem jeweiligen Grad der Vergünstigungen)
⦁    Auflistung der Anzahl der vorgelegten Pässe in den jeweiligen Einrichtungen 2019-2021

Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem zumindest die Anzahl der ausgegebenen Dortmund-Pässe zukünftig einfach ermittelt und abgefragt werden kann.

Begründung:
Auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion hat die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses im April zur Kenntnis gegeben, dass die gestellten Fragen nicht beantwortet werden können, da es sich beim Dortmund -Pass nicht um ein leistungsrechtliches Instrumentarium handelt und die Vergabe deshalb nicht statistisch festgehalten werden muss. Im Jahr 2007 hat die Verwaltung letztmalig das Ergebnis eines damaligen Controllingverfahrens vorgelegt, dass die oben genannten Punkte enthielt. Um die Entwicklung des Dortmund-Passes und eventuelle Konsequenzen adäquat beurteilen und beraten zu können, ist eine aktuelle Bestandsaufnahme notwendig.