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Thema:  Klimaschutz + Energie Umwelt + Verkehr

Art: Pressemitteilung

EU-Richtlinien: Flughafen bleibt ein Millionengrab

Auch nach den neuen Richtlinien der EU-Kommission für staatliche Beihilfen bleibt der Dortmunder Flughafen ein Millionengrab.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: “Seit dem Jahr 2000 belaufen sich die Gesamtkosten für den Ausbau des Flughafens und die Verlustübernahme durch die Stadtwerke DSW 21 auf 451 Millionen Euro. Und auch zukünftig wird der Flughafen Jahr für Jahr 20 Millionen Euro der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger verschlingen. Daran ändern auch die neuen Richtlinien der EUKommission nichts. Die Verluste des Flughafens werden bis 2024 weiterhin von den DSW 21 und damit von den Kundinnen und Kunden bezahlt. Das sind in den nächsten zehn Jahren weitere ca. 200 Millionen Euro, die sich Dortmund den Flughafen kosten lässt. Geld, das an anderen Stellen dringend fehlt, um Investitionen im Verkehrsbereich zum Beispiel bei Bussen und Bahnen vornehmen zu können. Konkret heißt das: Die Verluste des Flughafens verhindern bessere Bedingungen für die BenutzerInnen des öffentlichen Personennahverkehrs. Wer, wie der Sprecher des Flughafens, bei dieser Perspektive guter Dinge ist, der sollte nicht vergessen: Er tanzt auf einem Millionengrab. Ein Grund zur Freude ist das nicht.“

Nach der neuen EU-Richtlinie darf der Flughafen ab 2024 kein Defizit mehr im operativen Geschäft machen. Mit dem seit Jahren praktizierten Geschäftsmodell geht das nicht.

Ingrid Reuter: „Der Flughafen subventioniert jeden Passagier mit mehreren Euro, weil er keine kostendeckenden Preise von den Fluggesellschaffen nimmt. Die Billig- Fluggesellschaften würden dann abwandern. Jeder zusätzliche Passagier senkt damit nicht das Defizit, sondern steigert die Subventionierung weiter. Das ist absurd. CDU, SPD und FDP haben in der letzten Sitzung des Rates deutlich gemacht, dass sie trotzdem beharrlich weiterhin auf das Millionengrab Flughafen setzen. Deshalb soll dem Flughafen im Landesentwicklungsplan entgegen der Einschätzung der Landesregierung statt einer nur regionalen eine landesweite Bedeutung zugesprochen werden. Unsere Perspektive für den Flughafen ist das nicht. Wir lehnen nicht nur jede Erweiterung der Betriebszeiten sowie eine Verlängerung der Start- und Landebahn ab, sondern halten einen gezielten Rückbau des Flughafens für wünschenswert. Angesichts der Vielzahl werden sich die kleinen Flughäfen der Region kannibalisieren. Dortmund täte deshalb gut daran, für das Gelände frühzeitig neue und wirtschaftlich tragfähige Perspektiven zu eröffnen.“

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