Diesel-Gipfel soll Maßnahmen koordinieren
Nach den Gesprächen auf Landes- und Bundesebene reicht es nicht aus, die Ergebnisse und ihre schnellstmögliche Umsetzung lediglich abzuwarten. Deswegen setzen wir GRÜNEN uns für einen kommunalen Diesel-Gipfel in Dortmund ein. Nur so können zusätzliche Sofortmaßnahmen zum existierenden Luftreinhalteplan mit den lokalen Akteur*innen besprochen und verbindlich vereinbart werden. Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass sich Verwaltung, Umweltverbände, Verkehrsinitiativen und Umweltmediziner*innen, aber auch die IHK, die Kreishandwerkerschaft, die DSW 21 und Vertreter*innen der zuständigen Bezirksregierung an einen Tisch setzen, um sich gemeinsam auf schnelle Lösungen zu einigen.
Bisherige Ergebnisse des Diesel-Gipfels reichen nicht aus
Der Diesel-Gipfel der Bundesregierung wartet mit spektakulären Summen, aber wenig Konkretem auf: So sollen die Mittel für die Kommunen auf insgesamt eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Diese erhalten Städte und Gemeinden für Maßnahmen, mit denen die Luftverschmutzung verringert werden soll. Wo die Stickoxid-Emissionen besonders hoch sind, kann damit die Infrastruktur für E-Mobilität verbessert, öffentliche Nahverkehrsangebote sowie der Fahrrad- und Fußgängerverkehr attraktiver gemacht werden. Außen vor bleibt dabei aber die dringend notwendige Umrüstung der Diesel-Kfz zulasten der Automobilindustrie, die mit falschen Versprechungen für angeblich umweltfreundliche Kfz die Autokäufer*innen betrogen haben.
Was die Umsetzung des Mobilitätsfonds für die Kommunen angeht, bleibt noch vieles unklar: Die zunächst vereinbarte Summe von 500 Millionen Euro teilen sich Bund und Autoindustrie, doch nicht benannt ist bisher, was die Autoindustrie zur Verdoppelung der Summe beiträgt. Auch wurde nicht konkretisiert, wie kurzfristige Lösungen aussehen sollen, auf die die Kommunen drängen. Ebenso ungeklärt: die Nachrüstung betroffener Autos. Wenig konkret ist auch die Ankündigung von Ministerpräsident Laschet, dass die Landesregierung die E-Mobilität und die Nachrüstung dieselbetriebener Linienbusse fördern will.
Aussitzen und Wegschieben geht zulasten der Betroffenen
Dortmund ist eine von 31 Städten in NRW bzw. von 89 Städten bundesweit, in denen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat kürzlich auch ein formales Verfahren wegen der Überschreitung der Grenzwerte gegen die Stadt eingeleitet. Auf Antrag der GRÜNEN hatte der Rat in seiner letzten Sitzung deshalb unter anderem die Bezirksregierung Arnsberg aufgefordert, den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet-Ost um weitere Maßnahmen zu ergänzen. Die Bezirksregierung teilte daraufhin lediglich mit, dass die Stadt die bisher festgelegten Maßnahmen selbst auf vorhandenes Minderungspotenzial überprüfen solle. Damit schiebt die Aufsichtsbehörde den schwarzen Peter zurück, was angesichts der Situation enttäuschend ist.
Bei der Reduzierung der viel zu hohen Stickstoffdioxid-Werte in den Städten darf keine Zeit verloren werden. Denn auch bei den Messwerten für 2016 gehört Dortmund zu den Spitzenreitern bei der Belastung der Luft durch Stickstoffdioxide. Wir GRÜNEN wollen die betroffenen Menschen mit den gesundheitlichen Belastungen nicht länger hinhalten.
Konsequentes Umdenken in der Verkehrspolitik
Wir brauchen endlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik – hin zu einer umweltverträglichen Mobilität mit Bus, Bahn, Radverkehr und mehr E-Mobilität sowie Carsharingangeboten. Die Verwaltung sollte hier ebenso ihre Zurückhaltung gegen Einschränkungen des Autoverkehrs aufgeben wie die Fraktionen von CDU und SPD ihre Fixierung auf das Auto. Wir wollen den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und dem Fußverkehr in der Stadtplanung mehr Raum geben. Parkplätze im öffentlichen Raum und Stellplätze auf privatem Grund sind nach Ansicht des Deutschen Instituts für Urbanistik ein wichtiger Faktor in der Verkehrssteuerung, die Stellplatzmenge und die Art der Regulierung beeinflussen den motorisierten Individualverkehr unmittelbar.
Wir fordern außerdem ein vom Bund dauerhaft finanziertes Aktionsprogramm für die Städte, das eine Umstellung der Busse und des städtischen Fuhrparks auf emissionsfreie Fahrzeuge beinhaltet. Die DSW21 sollte hier in Kooperation mit den anderen Verkehrsbetrieben im VRR zu gemeinsamen Lösungen kommen, statt abzuwarten und die Probleme vor die Chancen zu stellen. Notwendig ist zudem die technische Nachrüstung von Dieselaltfahrzeugen bei vollständiger Kostenübernahme durch die Autohersteller. Bürgerinnen und Bürger, die sich mit gutem Wissen und Gewissen ein Dieselfahrzeug angeschafft haben, dürfen nicht mit den Kosten alleine gelassen werden.
Da Verkehr und Schadstoffbelastungen nicht an den Dortmunder Stadtgrenzen haltmachen, müssen Maßnahmen ruhrgebietsweit diskutiert werden. Statt der Zuständigkeit von drei Bezirksregierungen in der Metropole Ruhr muss die Zusammenarbeit der Städte im Regionalverband Ruhr gestärkt werden, um zu gemeinsamen Lösungen im Sinne der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu kommen.
Das ambitionierte Ziel ist, 2018 bereits die Grenzwerte wieder einzuhalten. Nur wenn alle Möglichkeiten für eine reinere Luft genutzt werden, kann das gelingen.