De Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um die Darstellung der Erstellung von Leistungsbescheiden im JobCenter.

Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Welche Veränderungen bei der Erstellung von Leistungsbescheiden hat es aufgrund rechtlicher Verordnungen in den vergangenen Jahren gegeben?

2) Welche Auswirkungen haben diese Veränderungen auf die Organisation und die zeitlichen Abläufe bei der Erstellung von Leistungsbescheiden?

3) Welche konkreten Auswirkungen haben die Veränderungen für die KundInnen des JobCenters?

4) Welche Perspektiven sieht das JobCenter für eine weniger bürokratische Erstellung von Leistungsbescheiden? Begründung: Sowohl von KundInnen als auch vom Jobcenter selbst wird über die zunehmende Bürokratisierung bei der Erstellung von Leistungsbescheiden geklagt.