Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten um Beratung und Beschluss des folgendes Antrages in der Ratssitzung am 23.09.2021:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Aktionsplan zur Akzeptanz zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt aufzulegen, der ausgehend von Handlungsbedarfen weitere Handlungsempfehlungen formuliert, und diesen dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel des Aktionsplans ist es, die Gleichstellung von LSBTIQ+ in Dortmund voranzutreiben, bestehende Benachteiligungen aufzulösen und die Selbstbestimmung von LSBTIQ+ zu fördern und zu unterstützen. Der Aktionsplan soll in einem partizipativen Prozess erarbeitet werden. Eine Berichterstattung während der Erstellung und später über die Umsetzung soll im Rat sowie in den betroffenen Ausschüssen, regelmäßig, mindestens zweimal im Jahr, erfolgen. Darüber hinaus wird die Verwaltung damit beauftragt, die Koordinierungsstelle Lesben, Schwulen und Transidenten weiterzuentwickeln und zu verstetigen.
Begründung
Für die gesamte Dortmunder Stadtgesellschaft ist es ein Gewinn, wenn alle Menschen hier selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben und ihre Persönlichkeit frei entfalten können. Die Stadt Dortmund hat hierzu in den vergangenen Jahren bereits viel erreicht: Dazu zählen unter anderem die Etablierung und Unterstützung von Einrichtungen wie dem Sunrise, der Jugendbildungs- und Beratungseinrichtung für lesbische, schwule, bisexuelle, pansexuelle und asexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Jugendliche sowie dem Schulaufklärungsprojekt SCHLAU über den Trägerverein SLADO e.V. – Dachverband der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initiativen in Dortmund. Darüber hinaus veranstaltet die Stadt Dortmund gemeinsam mit dem schwulen Berufsverband schwuler Führungskräfte, Völklinger Kreis e.V., jährlich den DiverseCity Kongress. Seit vielen Jahren gibt es in Dortmund einen Runden Tisch zur Förderung der Emanzipation und Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Transidenten sowie eine städtische Koordinierungsstelle. Sie kümmert sich um die Belange von LSBTIQ+ Beschäftigten in der Verwaltung und ist das Bindeglied zwischen Verwaltung und der Community.
Trotz dieser erfreulichen Entwicklung und Maßnahmen gehören allerdings Diskriminierung, Ablehnungs-, Ausgrenzungs- oder sogar Gewalterfahrungen für viele Lesben, Schwule, bisexuelle, pansexuelle und asexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen weiterhin zum Alltag. Die Verwaltung soll deshalb einen Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erarbeiten. Der Aktionsplan soll ein kommunales Handlungskonzept gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von LSBTIQ+ sein. Ziel ist es, sowohl die gesellschaftliche Akzeptanz als auch die Chance auf eine diskriminierungsfreie Teilhabe zu fördern.
Mit dem Aktionsplan zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in Dortmund soll eine verbindliche Grundlage entstehen, um die Akzeptanz für die Vielfalt von Lebensentwürfen und geschlechtlichen Orientierungen und die Gleichstellung von LSBTIQ+ zu fördern, deren Belange noch stärker als bisher zu berücksichtigen und die Diskriminierung von LSBTIQ+ und noch bestehende Defizite zu beseitigen.