Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitte unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Weltweit sind zurzeit Millionen Menschen auf der Flucht. Insbesondere, aber nicht nur aus dem Irak und aus Syrien fliehen sie vor Verfolgung, Mord, Terror und Krieg. Die tagtäglichen Bilder, die uns über das Schicksal vieler Kinder, Frauen, Männer und Familien erreichen, erschüttern zutiefst. Alle Städte und Gemeinden in NRW und in ganz Deutschland sind mit steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund hält der Rat fest:
1. Der Rat stellt fest, dass Dortmund als weltoffene und tolerante Stadt für eine menschenrechtsorientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik steht und eintritt. Der Rat setzt sich dafür ein, dass alle Menschen, die aus Not und wegen Verfolgung nach Dortmund kommen, eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung und nicht zuletzt ein sorgfältiges und faires Asylverfahren erhalten.
2. Der Rat wird allen Versuchen entschieden entgegentreten, die steigenden Flüchtlingszahlen zu nutzen, um damit eine fremdenfeindliche Stimmung zu schüren.
3. Vor dem Hintergrund der erschütternden und menschenverachtenden Ereignisse in vielen Ländern ist die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger groß, Menschen in Not aufzunehmen und sie zu unterstützen. Der Rat fordert Bund und Land auf, diese Bereitschaft mit notwendigen, zusätzlichen finanziellen Unterstützungen für die Kommunen zu stärken.
4. Der Rat hält fest, dass Dortmund mit der Erstaufnahmeeinrichtung für AsylbewerberInnen in Hacheney, der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie der kommunalen Unterbringung von Flüchtlingen in Grevendicksfeld bereits jetzt einen großen Beitrag zur Bewältigung der Situation leistet. Der Rat dankt allen MitarbeiterInnen in der Flüchtlingshilfe bei der Stadt und freien Trägern für ihr großes Engagement.
5. Die steigenden Flüchtlingszahlen führen dazu, dass die EAE in Hacheney fast täglich überbelegt ist. Viele Menschen bleiben nur für wenige Stunden in der Einrichtung. Der vorgesehene Ablauf der medizinischen Untersuchungen, der Asylantragsstellung und der Verfahrensberatung in Ruhe und vor Ort ist nicht mehr möglich. Der Rat hält fest, dass dieser Zustand weder für die Flüchtlinge, noch für die MitarbeiterInnen zumutbar ist.
6. Nach öffentlicher Aussage des für die soziale Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge zuständigen Unternehmens European Homecare sind die vorgeschrieben Standards und Personalschlüssel im Moment nicht einzuhalten. Der Rat erwartet von der Verwaltung, umgehend dafür zu sorgen, dass die mit EH vereinbarten und vorgeschriebenen Betreuungs- und Versorgungsstandards im Sinne der Flüchtlinge umgesetzt werden.
7. Vor dem Hintergrund der Misshandlung von Flüchtlingen in den Einrichtungen in Burbach und Siegen wird die Verwaltung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in Hacheney nur geprüftes Sicherheitspersonal mit Führungszeugnis zum Schutz der Flüchtlinge eingesetzt wird.
8. Seit 2011 ist in NRW kein zusätzlicher regulärer Platz in der Erstaufnahme für AsylbewerberInnen geschaffen worden. Gerade für Dortmund ist es wichtig, dass weitere Einrichtungen insbesondere im Rheinland entstehen, damit Dortmund nicht mehr der bevorzugte, weil neben Bielefeld einzige Anlaufpunkt ist. Das Land und insbesondere die zuständige Bezirksregierung Arnsberg werden aufgefordert, dringend für die Schaffung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen zu sorgen.
9. Anfang September sind 450 Flüchtlinge aus der EAE in Hacheney unangemeldet in Bussen nach Gießen weitergeschickt worden. Das hat in der dortigen EAE zu chaotischen Verhältnissen geführt. Der Rat fordert die Verwaltung auf, bei allen notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Organisationsfähigkeit der hiesigen EAE eine Weiterleitung von Flüchtlingen prinzipiell mit anderen Behörden abgestimmt zu koordinieren.
10. Der Rat begrüßt, dass die Landesregierung diejenigen Kommunen, die eine Landeseinrichtung auf ihrem Gebiet betreiben und/ oder auch unbegleitete minderjährige Flüchtlingen in die Obhut der Jugendhilfe nehmen, hinsichtlich der Zahl der kommunal aufzunehmenden Flüchtlinge entlastet. Diese Hilfen reichen jedoch nicht aus. Die Landesregierung wird aufgefordert, die entsprechenden Kommunen zusätzlich zu unterstützen.
11. Der Rat schließt sich der Forderung des Deutschen Städtetages nach einem Sofortprogramm von Bund und Ländern an, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen stärker zu entlasten.
12. Die momentanen Entwicklungen lassen erwarten, dass die Zahl der Flüchtlinge längerfristig weiter steigen wird. Vor diesem Hintergrund fordert der Rat die Verwaltung auf, schnellstmöglich eine Kommunale Flüchtlingskonferenz einzuberufen. Daran sind neben den Akteuren der Flüchtlingshilfe insbesondere die Wohnungsbauunternehmen, die Wohlfahrtsverbände sowie die Kirchen zu beteiligen. Ziel einer solchen Konferenz muss es sein, Perspektiven für den zu erwartenden weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen zu schaffen.
13. Die Bundesregierung muss die Situation in den Kommunen endlich ernst nehmen, statt mit immer neuen Vorschlägen für Asylrechtsverschärfungen zu reagieren. Der Rat fordert die Bundesregierung auf, eine Nationale Flüchtlingskonferenz unter Einbeziehung aller Ebenen einzuberufen.
14. Der Rat unterstützt die Landesregierung in ihrem Vorhaben, sich auf Bundesebene weiterhin für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen. Damit würden die Kommunen bei den Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge erheblich entlastet. Gleichzeitig würden die Flüchtlingsrechte gestärkt, der Zugang zu einer ausreichenden medizinischen Versorgung ermöglicht sowie die Integrationsmöglichkeiten verbessert.
15. Der Rat fordert die Bundesregierung auf, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzustellen, damit Asylanträge zeitnah bearbeitet werden können.