Die Ablehnung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch CDU und SPD ist für die GRÜNE Fraktion im Rat eine vertane Chance.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: "CDU und SPD geben damit das Zeichen: Eine Erstaufnahme für Flüchtlinge wird es in Dortmund über 2021 hinaus aller Vorrausicht nach nicht mehr geben. Das ist schlecht, auch für die Legitimation der bisherigen Einrichtung. Dabei hat Dortmund eine lange Tradition in der Erstaufnahme von Flüchtlingen seit 2007, zuerst am Westfalendamm, dann in Hacheney und an der Buschmühle. Dortmund hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir Erstaufnahme können - auch unter schwierigen Bedingungen. Damit hat sich Dortmund als drittgrößte Stadt in NRW nicht nur der Verantwortung der Flüchtlingsaufnahme gestellt und ein humanitäres Zeichen gesetzt. Das hat auch mit dazu geführt, dass die Verwaltung eine hohe Expertise im Bereich Flucht und Asyl aufbauen konnte. Jetzt rächt es sich, dass Teile der Verwaltungsspitze die vorhandene EAE noch vor wenigen Jahren lieber von heute auf morgen losgeworden wären und das auch offensiv und öffentlich so verkündet haben. Ein Umschwenken gab es erst, als die Zahl der Plätze der EAE auf die kommunal unterzubringenden Flüchtlinge angerechnet wurde."

Eine neu gebaute Erstaufnahmeeinrichtung als festes Gebäude - egal an welchem Standort - kann aus Sicht der GRÜNEN von Grund auf so geplant werden, dass sie sowohl den Ansprüchen einer Erstaufnahme von Flüchtlingen, als auch den berechtigten Ansprüchen der Bevölkerung gerecht wird. Dazu gehören z.B. auch Verbesserungen der Infrastruktur vor Ort. Für die GRÜNEN stellt sich die Frage, wie nun der weitere Prozess aussieht: Der Vertrag mit dem Land zum Betrieb einer EAE läuft noch bis 2021. Die Verwaltung hat aber bereits mitgeteilt, dass die Einrichtung an der Buschmühle nur noch zwei Jahre genutzt werden kann. Dann bliebe erneut nur Hacheney übrig, mit all den dort vorhandenen und bekannten Problemen.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst: "Niemand weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen weiter entwickeln werden. Auch wenn kurzfristig ein Rückgang zu verzeichnen ist, haben sich die Probleme nicht grundsätzlich gelöst. Wenn man Flüchtlinge aufnehmen will, benötigt man auch eine EAE. Es wäre gut, wenn das Land die Kommunen bei diesen Einrichtungen auch durch einen diskutablen Anrechnungsfaktor weiter unterstützen würde. Aber die grundsätzliche Bereitschaft, das vorhandene Know-how einzusetzen und Verantwortung für verfolgte Menschen zu übernehmen, ist davon unabhängig. Neben der humanitären Verantwortung sollte die Stadt an dieser Stelle auch infrastrukturell weiterdenken. Bei dem Erhalt Dortmunds als EAE-Standort geht es auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Immerhin rund 800 waren für den Standort im Gespräch. Und wir hätten gerne gewusst, ob Huckarde nicht auch von einer Erstaufnahmeeinrichtung hätte profitieren können, zum Beispiel bei den schon länger geforderten verkehrspolitischen Maßnahmen. Auch dem Einzelhandel vor Ort hätte eine EAE wahrscheinlich genutzt. Die Flüchtlinge bleiben zwar nur wenige Tage, hätten aber das ihnen zustehende Taschengeld wahrscheinlich zu großen Teilen direkt vor Ort ausgegeben. Alles das hätten die weiteren Planungen konkretisiert. Das ist nun erstmal vom Tisch. Dennoch: Die Vorlage ist zunächst nur zurückgezogen. Noch ist nicht klar, ob andere Kommunen eine Bereitschaft zur Neuansiedlung einer EAE signalisieren werden. Damit bleibt das Verfahren offen - auch für weitere Verhandlungen mit dem Land."