Die Diskussion über den Bau einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) hat mehre Wochen gedauert. Nachdem sich abzeichnete, dass sowohl CDU als auch SPD die Pläne ablehnen, hat die Verwaltung am Dienstag ihre Vorlage zurückgezogen.
Für die GRÜNE Ratsfraktion ist die Ablehnung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung eine vertane Chance. CDU und SPD geben damit das Zeichen: Eine Erstaufnahme für Flüchtlinge wird es in Dortmund zukünftig aller Vorrausicht nach nicht mehr geben. Das ist schlecht, auch für die Legitimation der bisherigen Einrichtung.
Dortmund hat eine EAE-Tradition
Dabei hat Dortmund eine lange Tradition in der Erstaufnahme von Flüchtlingen. Bereits seit 1999 hat das Land NRW in Zusammenarbeit mit der Stadt die Erstaufnahme von AsylbewerberInnen in den Gebäuden des ehemaligen Kasernengeländes am Westfalendamm betrieben. Es war der GRÜNE Rechts- und Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz, der nach dem Auslaufen der Verträge mit dafür sorgte, dass die EAE mit 350 Plätzen eine neue Heimat in Hacheney fand. Inzwischen ist der Standort an der Buschmühle mit einer Zeltstadt mit 1000 Plätzen dazu gekommen. Ein Grund für die Bemühungen, die EAE weiter in Dortmund zu betreiben, war auch, die Arbeitsplätze des Bundesamtes für Flucht und Migration (BAMF) in Dortmund zu halten.
Wir haben als Fraktion schon damals die Einrichtungen begrüßt, gerade auch aus humanitären Gesichtspunkten:Dortmund hat seitdem bewiesen, dass wir Erstaufnahme können - auch unter schwierigen Bedingungen. Dazu zählen insbesondere auch die Monate, in denen in Hacheney durch die große Zahl an Flüchtlingen kaum noch regulär gearbeitet werden konnte.
Mit den bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen hat sich Dortmund als drittgrößte Stadt in NRW nicht nur der Verantwortung der Flüchtlingsaufnahme gestellt und ein humanitäres Zeichen gesetzt. Das hat auch mit dazu geführt, dass die Verwaltung eine hohe Expertise im Bereich Flucht und Asyl aufbauen konnte. Mit der jetzigen Ablehnung einer neuen festen EAE durch SPD und CDU rächt sich nun, dass Teile der Verwaltungsspitze - insbesondere der Oberbürgermeister und die Rechtsdezernentin - die vorhandene EAE noch vor wenigen Jahren lieber von heute auf morgen losgeworden wären und das auch offensiv und öffentlich so verkündet haben. Ein Umschwenken gab es erst, als deutlich wurde, wie wichtig die Anrechnung der Platzzahl der EAE auf die kommunal unterzubringenden Flüchtlinge ist.
Und nun?
Eine neu gebaute Erstaufnahmeeinrichtung als festes Gebäude - egal an welchem Standort - hätte von Grund auf so geplant werden können, dass sie sowohl den Ansprüchen einer Erstaufnahme von Flüchtlingen als auch den berechtigten Ansprüchen der Bevölkerung gerecht wird. Dazu gehören z.B. auch Verbesserungen der Infrastruktur vor Ort.
Wir hätten gerne gewusst, ob und wie der ins Auge gefasste Standort Huckarde von einer Erstaufnahmeeinrichtung hätte profitieren können, zum Beispiel bei den schon länger geforderten verkehrspolitischen Maßnahmen. Auch dem Einzelhandel vor Ort würde eine EAE wahrscheinlich nutzen. Die Flüchtlinge bleiben zwar nur wenige Tage, hätten aber das ihnen zustehende Taschengeld wahrscheinlich zu großen Teilen direkt vor Ort ausgegeben. Alles das wäre in den weiteren Planungen konkretisiert worden. Das ist nun erstmal vom Tisch.
Nun stellt sich die Frage, wie nun der weitere Prozess aussieht: Der Vertrag mit dem Land zum Betrieb einer EAE läuft noch bis 2021. Die Verwaltung hat aber bereits mitgeteilt, dass die Einrichtung an der Buschmühle nur noch zwei Jahre genutzt werden kann. Dann bliebe erneut nur Hacheney übrig, mit all den dort vorhandenen und bekannten Problemen.
Niemand weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen weiter entwickeln werden. Auch wenn kurzfristig ein Rückgang zu verzeichnen ist, haben sich die Probleme nicht grundsätzlich gelöst. Wenn man Flüchtlinge aufnehmen will, benötigt man auch eine EAE. Es wäre gut, wenn das Land die Kommunen bei diesen Einrichtungen weiterhin durch einen diskutablen Anrechnungsfaktor weiter unterstützen würde. Aber die grundsätzliche Bereitschaft, das vorhandene Know-how einzusetzen und Verantwortung für verfolgte Menschen zu übernehmen, ist davon unabhängig.
Neben der humanitären Verantwortung geht es bei dem Erhalt Dortmunds als EAE-Standort auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Immerhin rund 800 waren für den Standort im Gespräch. Es ist verwunderlich, dass dies für CDU und SPD, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach neuen Arbeitsplätzen rufen und dafür auch bereit sind, ökologisch wichtige Flächen wie zum Beispiel Buddenacker und Groppenbruch für neue Gewerbegebiete zu opfern, hier anscheinend keine Rolle spielt. Das nährt den Verdacht, dass bei der jetzigen Entscheidung gegen eine neue EAE auch wahlkampftaktische Überlegungen eine Rolle gespielt haben.
Verhandlungen mit dem Land fortsetzen
Dennoch: Die Vorlage der Verwaltung ist zunächst nur zurückgezogen. Noch ist nicht klar, ob andere Kommunen dem Land eine Bereitschaft zur Neuansiedlung einer EAE signalisieren werden. Damit bleibt das Verfahren offen - auch für weitere Verhandlungen mit dem Land. Die sollte aus GRÜNER Sicht genutzt werden, um insbesondere die finanziellen Bedingungen für die Errichtung einer EAE zu verbessern.