BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, den oben genannten Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses am 08.02.2012 vorzusehen und den Regierungspräsidenten zu bitten, über die Ergebnisse der internen Ermittlungen im Fall ENVIO gegebenenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung zu informieren. Wir bitten darum, dass im Rahmen der Berichterstattung auf folgende, von PROGNOS dargestellten Sachverhalte und Bewertungen eingegangen wird: 

• Umgang mit formellen Rechtsverstößen bei der Überwachung von ENVIO von 2004-2009 
• Anzeige und Genehmigungsverfahren im Fall ENVIO 
• Kontrolle der nationalen Abfallströme
• Kontrolle für internationale Abfallströme, insbesondere aus Kasachstan