1.)  Erneuerung der Filteranlage im Nordbad

Für die Erneuerung der Filteranlage im Nordbad wird der Zuschuss für den Eigenbetrieb 52 um 520.000 Euro erhöht. Die Begründung erfolgt mündlich.

2.) Entgeltzahlung für Dortmund-Pass-InhaberInnen

Für Dortmund-Pass-InhaberInnen wird der symbolische Eintrittspreis für den Westfalenpark in Höhe von 1,- Euro nur dann erhoben, wenn der Kreis der Anspruchsberechtigten auf den Dortmund-Pass auf Geringverdiener analog zu den Regelungen des „Dortmunder Sozialticket“ (WohngeldempfängerInnen) erweitert wird.

3.) Die folgenden, bei Stimmengleichheit im Finanzausschuss nichtempfohlenen Anträge stellen wir erneut zur Abstimmung:

a) Der Rat hält das Instrument der pauschalen Personalkostenreduzierung für die Wiederbesetzung von Planstellen für unzureichend, um eine aufgabengerechte Verteilung von Personralressourcen zu gewährleisten.

b) Der Rat stellt fest, dass die Instandsetzungspauschale angesichts des Sanierungsrückstaus im öffentlichen Gebäudebestand deutlich erhöht werden muss, um eine kostenaufwändige Sanierung als Folge unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen zu vermeiden. Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

c) Der Rat stellt weiter fest, dass der notwendige Mitteleinsatz in der Bauunterhaltung, die Aufgabe von disponiblen Gebäuden und eine Umschichtung der eingesparten Bauunterhaltungsmittel in die Substanzerhaltung/Ertüchtigung der zwingend betriebsnotwendigen Immobilien erforderlich macht. Der Rat erwartet, dass die längst überfälligen Vorschläge zur Umsetzung gebracht werden.