Der PCB-Skandal in Dortmund hat Krankheit und materielle Not bei zahlreichen ehemaligen ENVIO-Mitarbeitern und deren Familien ausgelöst. Die staatlichen Umweltbehörden haben mit dazu beigetragen, dass der hauptverantwortliche Geschäftsführer des Unternehmens jahrelang unentdeckte illegale Giftgeschäfte betreiben konnte. Die Bezirksregierung hat deutlich gemacht, dass sie sich als Aufsichtsbehörde nur bedingt zuständig fühlt. Nunmehr muss das Gericht darüber befinden, wie die Anklagepunkte gegen Neupert und drei Angestellte bewertet werden.Damit ist allerdings noch nicht klar, ob die Opfer jemals eine finanzielle Entschädigung erhalten, die für Krankheitsfolgen und Arbeitslosigkeit dringend benötigt werden. 

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestal-tung und Wohnen mit großer Mehrheit einen Antrag der GRÜNEN Fraktion unterstützt hat, der um Unterstützung für die Einrichtung eines „Härtefallfonds“ wirbt. Prozesse lassen sich ohne eine gute anwaltliche Unterstützung nicht gewinnen. Nur mit Hilfe einer stark aufgestellten Nebenklage können im anstehenden Strafverfahren Schmerzensgeld und Schadensersatzforderungen für die betroffenen Arbeiter und ihre Familien eingefordert werden. 

Ratsfrau Ulrike Märkel: „Wir halten es für sinnvoll, dass die Nebenklage auf schwere statt nur auf einfache vorsätzliche Körperverletzung klagen wird – denn die körperliche Unversehrtheit wurde schwer geschädigt. Diese Tatsache hat auch erheblichen Einfluss auf das Strafmaß für die Beschuldigten.“ 

Für viele der nicht gewerkschaftlich organisierten LeiharbeiterInnen ist die Finanzierung einer angemessenen Rechtsvertretung nicht gesichert. Von daher ist es aus unserer Sicht von größter Bedeutung, dass die Opfer z.B. über einen Härtefallfonds in die Lage versetzt werden, ihr Recht zu erstreiten oder auch, um akute Notlagen infolge der PCB-Verseuchung zu mildern. Die Einrichtung eines solche Härtefallfonds ist auf Landesebene und beim Regierungspräsident Arnsberg in Erwägung gezogen worden, wobei klar ist, dass nicht nur die entsprechenden Mittel bereitgestellt, sondern auch ein Verteilungsmodus gefunden werden muss, um den potenziellen Antragstellern effektiv helfen zu können. 

Dazu Ratsfrau Ulrike Märkel: „Für die Opfer des ENVIO-Skandals ist es außeror-dentlich wichtig, dass sie rechtlich angemessen vertreten werden und sie einen ange-messenen Schadensersatz und ein Schmerzensgeld erstreiten können. Es bringt ihnen nicht ihre Gesundheit zurück, aber zumindest eine Möglichkeit, die Folgen zu mildern. 

Von daher ist es wichtig, dass trotz der Interimszeit in Düsseldorf zumindest die Bezirksregierung in Verbindung mit den Gewerkschaften tätig wird, um einen solchen Fonds einzurichten und die Opfer zu unterstützen. Wir werden uns jedenfalls dafür einsetzen, dass die Opfer nicht allein gelassen werden.„