Die Hansa-Grundschule und die Hangeney-Grundschule in Huckarde wurden mithilfe öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) errichtet. Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung im Zusammenhang mit der jetzt geplanten barrierefreien Umgestaltung der beiden Grundschulen um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wurde in den zugrundeliegenden Verträgen mit den privaten Investoren die Möglichkeit einer Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen, wie z. B. barrierefreier Ausbau berücksichtigt? 2. Wenn ja, welche vertraglichen Bedingungen wurden festgelegt? 3. Welche Auswirkungen hat die barrierefreie Umgestaltung der Schulen im Rahmen der ÖPP-Abwicklung bezüglich möglicher Zusatz-Vergütungen an den Investor?
