Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten eines barrierefreien Umbaus der einzelnen Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-West zu ermitteln und dem Ausschuss vorzulegen.

2. Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, einen Zeitplan für die geplanten Grundsanierungen der Grundschulen in Innenstadt-West sowie hinsichtlich der erwähnten Neubauüberlegungen vorzulegen.

Begründung: Nach den momentanen Planungen des Entwicklungskonzepts für barrierefreie Grundschulen ist der Stadtbezirk Innenstadt-West der einzige Bezirk, der auf unbestimmte Zeit ohne mindestens eine barrierefreie Grundschule auskommen muss. Das ist im Rahmen der inklusiven Entwicklung unserer Stadt nicht hinnehmbar. Die Verwaltung begründet das damit, dass keine der sieben Grundschulen durch einfache bauliche Lösungen bzw. mit vertretbarem Aufwand umgebaut werden kann. Konkrete Summen werden allerdings nicht genannt. Stattdessen soll im Rahmen geplanter Grundsanierungen bzw. Neubauüberlegungen eine barrierefreie Grundschule in Innenstadt-West entstehen. Ein Zeitplan für die erwähnten Sanierungen liegt der Vorlage nicht bei.

Der Ausschuss sollte die Möglichkeit bekommen, auf der Grundlage konkreter Zahlen und eines Zeitplans die Situation in Innenstadt-West hinsichtlich eines barrierefreien Umbaus einer Grundschule zu beraten.