Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses um einen Sachstandsbericht zur Finanzierung des Projekts „Energiesparservice“ des Caritas-Verbandes Dortmund. Zusätzlich bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Seit wann war der Fachverwaltung bekannt, dass aus ihrer Sicht eine Finanzierung des Projektes durch eine Senkung der von der Stadt getragenen Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfängerinnen im beabsichtigten und benötigten Umfang nicht realisierbar ist?

2. Wann, wie und in welcher Form ist der Caritasverband über diese Einschätzung informiert worden?

3. Welche Gespräche sind daraufhin mit der Caritas geführt worden? Mit welchen Ergebnissen?

4. Warum sind die politischen Gremien erst mit der Vorlage für den Finanzausschuss am 11. Juli über die o.g. Einschätzung der Verwaltung Informiert worden?

5. Wie wird nach der Ablehnung der Verwaltungsvorlage durch den Rat am 19. Juli nun die beschlossene Finanzierung sichergestellt?

Begründung: In seiner Sitzung am 20.Dezember 2012 hat der Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, den kommunalen Zuschuss für das Projekt „Energiesparservice“ der Caritas auf 218.000 Euro für die Jahre 2013-2015 zu erhöhen. Ein Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Einstellung dieses Zuschusses fand in der Sitzung des Rates am 18. Juli keine Mehrheit. Vor diesem Hintergrund gilt der o.g. Haushaltbeschluss weiterhin. Die Verwaltung bleibt aufgefordert, eine Finanzierung sicher zu stellen.