GRÜNE und SPD begrüßen die Vorlage zur Berichterstattung über den Verfahrensstand der auf Initiative der beiden Fraktionen beschlossenen 21 Punkte zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Klimaschutz.bildfunktion übernimmt. Mehr als bedauerlich ist es deshalb, dass der Verwaltungsvorstand bislang die Umsetzung „aufgrund fehlender Finanzierung“ blockiert hat. SPD und GRÜNEN bestehen auf der Umsetzung dieses Ratsbeschlusses, wobei dieser keineswegs von der Pflicht des Stromsparens entbindet.
SPD und GRÜNE anerkennen die bisher geleistete Arbeit zur Umsetzung des 21-Punkte-Programms. Es sind wichtige Anschubprojekte auf den Weg gebracht und konkrete Maßnahmenzur Umsetzung durchgeführt worden. Deutlich wird aber auch, dass das Potenzial zur Realisierung weiterer Maßnahmen innerhalb der Projektbereiche noch riesig ist und einer großen Kontinuität des Handelns aller Akteure bedarf. Die regelmäßige Berichterstattung, die beschlossen werden soll, wird deutlich machen, wo nachgesteuert werden muss.
Aus der Vorlage wird ersichtlich, dass SPD und GRÜNE in den vergangenen vier Jahren vorbildliche Beschlüsse gefasst haben, die Grundlage der Aktivitäten der Verwaltung sind. Nicht umsonst konnte Herr Sierau am 7. November in Gelsenkirchen den European Energy Award für die rot-grünen Klimaschutzbeschlüsse, insbesondere für Phoenix-Ost, in Empfang nehmen.
Am Phoenixsee werden die Bauherren verpflichtet, den KfW-60-Standard einzuhalten und mindestens 25 Prozent der Wärmeversorgung durch regenerative Energien abzudecken.
Darüber hinaus werden Anreize gegeben, damit bei der Wohnnutzung ein Anteil von 50 Prozent nach dem KfW-40-Standard erreicht wird.
Für die höchste Auszeichnung in Gold hat es allerdings noch nicht gereicht. Dass hier bei allem Positiven durchaus noch weitere Anstrengungen notwendig sind, wird auch in der aktuellen Berichterstattung in den Ausschüssen deutlich.
So ist das Thema Energieeinsparung weder bei der Stadt noch bei den städtischen Gesellschaften ausgereizt. Bei der Stadt besteht zum Beispiel dringender Handlungsbedarf bei der Senkung des Stromverbrauchs, der um 5,2 Prozent angestiegen ist.
Auch bei der Energieversorgung hakt es noch. SPD und GRÜNE formulierten als Ziel die komplette Versorgung der städtischen Gebäude mit Ökostrom, damit die Stadt hier eine Vor
Während die Umsetzung des Beschlusses zum klimafreundlichen Kompensationssystem „atmosfair“ und zum Verzicht auf Flugreisen unter 400 km halbherzig ausfällt, ist dagegen erfreulich, dass an der Umsetzung eines umweltfreundlichen städtischen Mobilitätsmanagements gearbeitet wird. Hier werden SPD und GRÜNE in den Fachausschüssen nachhaken.
Ein deutliches Minuszeichen muss dagegen an die Ausführungen zur Errichtung eines autoarmen Wohnquartiers gesetzt werden. Jahrelange Bemühungen führten nicht zur Umsetzung auf dem gewünschten Quartier, dem zentral gelegenen und infrastrukturell gut angebundenen Ostbahnhofgelände, obwohl das Nachfragepotenzial (ca. 500 Haushalte) offensichtlich vorhanden ist.
Positiv sind dagegen sowohl die Festlegung von Energiestandards für Gebäude im Rahmen der Bauleitplanung zu sehen, als auch die Aktivitäten der DOGEWO im Wohnungsbau mit der umfassenden energetischen Sanierung von Siedlungsbereichen.
Im Bereich Energieversorgung haben SPD und GRÜNE im Zusammenhang mit der Erneuerung des Konzessionsvertrags mit DEW 21 Anforderungen an den Ersatz des Kraftwerkes Weißenburger Straße und zur Zusammenführung der Fernwärmenetze formuliert. Diesen Anregungen wird seitens DEW offensichtlich gefolgt.
Als weiterer Erfolg rot-grüner Bemühungen um alternative Heizkonzepte kann auch die Planung von BHKWs an zentralen Stadtstandorten (U-Turm, Phoenix-See) und die Inbetriebnahme sowie Planung von Holzpelletanlagen zum Beispiel an Schulen gewertet werden. Im Bereich der BHKWs können die Anstrengungen aber noch weiter forciert werden.
Positiv zu bewerten ist außerdem die Absicht, das in Frankfurt erprobte Projekt „Energiesparservice“ auf Dortmund zu übertragen. Hier geht es um die Beratung von einkommensschwachen Haushalten. Das Projekt wurde zunächst für die Ausbildung von 12 Energieberatern konzipiert. Nunmehr ist eine Ausweitung auf 50 Berater geplant, um nahezu 4000 Haushalte jährlich zu beraten.
Ein besonderes Anliegen war es den GRÜNEN und der SPD, das Klimaschutzprogramm mit allen städtischen Akteuren zu vernetzen sowie für eine gute Öffentlichkeitsarbeit, Information, Fortbildung und vor allen Dingen kompetente Beratung zu sorgen. Der Förderantrag des StA 60 beim Bundesumweltministerium zur Errichtung eines Dienstleistungszentrums Energieeffizienz sowie die Fortsetzung des interkommunalen Projektes ALTBAU NEU sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Beratung aus einer Hand.