Die GRÜNEN wollen, dass auch bei zukünftigen Streiks in den Kindertageseinrichtungen die Elternbeiträge vom ersten Tag an erstattet werden.

Uta Schütte, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN: "Sowohl beim Streik in den städtischen Kindertageseinrichtungen 2009 als auch beim Streik 2015 sind auf unseren Antrag die Elternbeiträge vom ersten Streiktag an zurück gezahlt worden. Die SPD musste dagegen im letzten Jahr erst davon überzeugt werden, dass eine Rückzahlung ab dem 11. Tag nicht im Sinne der Eltern ist. Wir wollen, dass auch bei zukünftigen Streiks wie bisher verfahren wird. Die Beschlüsse und die Rückzahlung haben in beiden Fällen problemlos funktioniert, auch ohne eine Änderung der Beitragssatzung. Wir sehen deshalb nicht, warum nun eine Änderung her soll, die dann zwar ein klares Verfahren festschreibt, dieses Verfahren aber hinter die bisherigen Beschlüsse zurückfällt."

Die GRÜNEN hatten in ihrem von Rat im letzten Jahr beschlossen Antrag nicht nur die Rückzahlung der während der Streikmaßnahmen gezahlten Elternbeiträge gefordert. Darüber hinaus eingesparte Personalkosten sollten im Eigenbetrieb FABIDO verbleiben und für konkrete Verbesserungen und Maßnahmen zum Beispiel im Bereich der Außenspielanlage in den Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden.

Uta Schütte: "Das ist auch passiert. Die Verwaltung hat in der FABIDO-Sitzung im März mitgeteilt, dass in einem ersten Schritt 737.000 Euro für konkrete Verbesserungen in den städtischen Kitas eingesetzt werden. Das betrifft zum Beispiel die Anschaffung zusätzlicher Spielgeräte oder aber auch Bewegungs- und Gruppenmobiliar. Auch diese Regelung wollen wir bei zukünftigen Streiks beibehalten."