Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für öffentliche Ordnung bittet die Verwaltung um Stellungnahme: 

1. Die Einstellungsquote für Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr lag 2020 bei 25,20%. Für das Jahr 2021 plante die Verwaltung mit einer Einstellungsquote von 20%. Weshalb erhöht die Stadt den Ansatz für die nächsten Jahre auf 30% Einstellungsquote? (siehe Seite 476 des Haushaltsplanentwurfs; hier: Amt 30 - Rechtsamt)

2. Wie hoch ist die Einstellungsquote für das laufende Jahr 2021? 

3. Aus welchen Gründen kommt es zu Einstellungen? 

4. Mit welchen Maßnahmen versucht die Verwaltung, den Erfolg der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden sowie fließenden Verkehr zu erhöhen bzw. die Einstellungsquote zu reduzieren? Welche weiteren Maßnahmen könnten aus Sicht der Verwaltung geeignet sein, die Einstellungsquote weiter zu reduzieren?