Zum zweiten Mal hat der Dortmunder Rat einen Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion auf ein transparenteres Rathaus abgelehnt. Nach der Ablehnung von Live-Übertragungen der Sitzungen des Rates haben CDU, SPD und FDP auch einer Beteiligung an der Internetplattform „abgeordnetenwatch“ nicht zugestimmt.
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Immer mehr BürgerInnen wünschen sich zusätzliche und zeitgemäße Möglichkeiten, Kommunalpolitik zu verfolgen und mit Ratsmitgliedern ins Gespräch zu kommen. Mit der Ablehnung unseres Antrags auf eine Beteiligung des Rates an „abgeordnetenwatch“ hat eine große Mehrheit erneut bewiesen, dass sie daran kein Interesse hat. Unser Antrag wurde sofort abgelehnt, statt ihn zumindest mal im zuständigen Ausschuss in Ruhe zu diskutieren. Diese Entscheidung lässt eine zeitgemäße Kommunikationsform vor allem junger Menschen ungenutzt. Der Rat bietet damit im Vergleich zu anderen Städten im Bereich der Offenheit und Transparenz das Bild eines anachronistischen Polit-Dinosauriers.“
Die GRÜNE Ratsfraktion hatte beantragt, dass sich der Rat auf der Internetplattform „abgeordnetenwatch.de – Das virtuelle Wahlgedächtnis“ registriert. „Abgeordnetenwatch.de“ ist eine überparteiliche und unabhängige Plattform, die Interessierten die Möglichkeit eröffnet, MandatsträgerInnen in Parlamenten und lokalen Räten öffentlich zu befragen. Im Gegensatz zur E-Mail-Kommunikation werden Informationen dabei dauerhaft veröffentlicht. Der zusätzliche Charme besteht darin, dass Fragen und Antworten interaktiver sind als der Zugang über eine Partei- oder Fraktionshomepage. Zudem wird der politische Entscheidungsprozess für die Öffentlichkeit vergleichbarer. Aktuell lassen sich bereits VertreterInnen von 60 kommunalen Gremien über „abgeordnetenwatch.de“ öffentlich kontaktieren und befragen. Schon im Dezember hatte eine Ratsmehrheit gegen den Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion votiert, die öffentlichen Ratssitzungen in Zukunft per Live-Stream im Internet zu übertragen.
Ingrid Reuter: „Auch hier fällt der Rat hinter andere Städte zurück, in denen die Sitzungen des Rates live übertragen werden. Die Sitzungen sind zwar schon jetzt zu großen Teilen öffentlich. Mit einem Live-Stream können sie aber von jedem Ort außerhalb des Rathauses verfolgt werden. Damit würde die Stadt vielen BürgerInnen eine zusätzliche Möglichkeit bieten, kommunalpolitisches Geschehen ohne örtliche oder zeitliche Barrieren zu verfolgen. Stattdessen gibt es anscheinend bei einer Mehrheit im Rat generelle Vorbehalte und Unsicherheiten im Umgang mit aktuellen Kommunikationsmedien. Wir treten stattdessen dafür ein, die Chancen des Internets zu nutzen und die DortmunderInnen damit mehr an der Politik ihrer Stadt zu beteiligen. Es ist schade, dass die anderen Fraktionen sich dafür entschieden haben, diese Potenziale nicht zu nutzen.“