Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um eine Darstellung der schon umgesetzten und noch geplanten Maßnahmen zur Einhaltung der verschärften Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) unter besonderer Berücksichtigung folgender Fragen:

1. Welche NO2-Werte werden in Dortmund derzeit im Durchschnitt erreicht? Wo und wie oft werden die Grenzwerte überschritten?

2. Mit welchen regionalen und lokalen Maßnahmen zur Luftreinhaltung soll die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid erreicht werden?

3. Welche Wirkung haben die bisher ergriffenen Maßnahmen (z.B. automatische Dauer- Verkehrsüberwachungsanlage Brackeler-Str.) gezeigt?

4. Inwieweit sind positive Beispiele wie der NO2-absorbierende Asphalt auf dem Vorplatz am U für besonders NO2-belastete Bereiche übertragbar? 

Begründung: Die von Stickstoffdioxid hervorgerufenen Gesundheitsschäden sind ähnlich gravierend, wie die durch Feinstaub ausgelösten. Mit dem Jahr 2010 traten die Grenzwerte der 39. BImSchV für Stickstoffdioxid ohne Toleranzmarge in Kraft. In Dortmund wurden die Jahresgrenzwerte in Höhe von 40 ?g/m³ immer wieder überschritten. Die von Dortmund eingereichten Unterlagen für eine Fristverlängerung für NO2 bis maximal Ende 2014 reichten nicht aus. Die beantragte Fristverlängerung wurde abgelehnt. Im Sachstandsbericht zur Luftqualität in Dortmund (DS-Nr. 09135-13) wird im Fazit darauf hingewiesen, dass die Belastungen für NO2 weiterhin zu hoch sind und dringender weiterer Handlungsbedarf bestehe.